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Ausführungsgesetz zum Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Artikel 3 (ausfuehrungsgesetz-zum-reichsgesetz-ueber-die-zwangsversteigerung-und-die-26473)

In Ansehung des Rechtes auf Befriedigung aus dem Grundstücke stehen den öffentlichen Lasten gleich:

1.die an die Rentenbanken oder die Tilgungskassen abgetretenen Renten, die Landesrentenbankrenten der Preußischen Landesrentenbank sowie die an die Staatskasse zu entrichtenden Ablösungsrenten;

2.wenn das Grundstück bei einer Auseinandersetzung beteiligt ist, die im § 7 Nr. 6 des Gesetzes über das Kostenwesen in Auseinandersetzungssachen vom 24. Juni 1875 bezeichneten Kosten und Terminalvorschüsse auch außerhalb des ursprünglichen Geltungsbereichs des genannten Gesetzes.

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geändert durch Gesetz v. 9. 8. 1935 (PrGS. S. 111).

PrGS. S. 395. Nicht abgedruckt; vgl. § 5 i. Verb. mit Ziff. 4 p der Anlage II des Bereinigungsgesetzes.

gegenstandslos.

04.06.2004Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.06.2004, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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