Ausführungsgesetz zum Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
Artikel 3 (ausfuehrungsgesetz-zum-reichsgesetz-ueber-die-zwangsversteigerung-und-die-26473)
In Ansehung des Rechtes auf Befriedigung aus dem Grundstücke stehen den öffentlichen Lasten gleich:
1.die an die Rentenbanken oder die Tilgungskassen abgetretenen Renten, die Landesrentenbankrenten der Preußischen Landesrentenbank sowie die an die Staatskasse zu entrichtenden Ablösungsrenten;
2.wenn das Grundstück bei einer Auseinandersetzung beteiligt ist, die im § 7 Nr. 6 des Gesetzes über das Kostenwesen in Auseinandersetzungssachen vom 24. Juni 1875 bezeichneten Kosten und Terminalvorschüsse auch außerhalb des ursprünglichen Geltungsbereichs des genannten Gesetzes.
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geändert durch Gesetz v. 9. 8. 1935 (PrGS. S. 111).
PrGS. S. 395. Nicht abgedruckt; vgl. § 5 i. Verb. mit Ziff. 4 p der Anlage II des Bereinigungsgesetzes.
gegenstandslos.