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Ausführungsgesetz zum Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Artikel 17 (ausfuehrungsgesetz-zum-reichsgesetz-ueber-die-zwangsversteigerung-und-die-26473)

Die Ansprüche der zum Betriebe des Bergbaues angenommenen, in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnisse stehenden Personen, insbesondere der Bergleute und der Betriebsbeamten, auf Lohn und andere Bezüge gewähren wegen der laufenden und der aus dem letzten Jahre rückständigen Beträge ein Recht auf Befriedigung in der zweiten Klasse.

Die Beiträge, die der Werksbesitzer nach § 174, § 175 Abs. 2 oder § 176 Abs. 1 des Allgemeinen Berggesetzes zu den Knappschafts- und Krankenkassen zu leisten hat, gelten als gemeine Lasten im Sinne des Artikels 1 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes.

An die Stelle der §§ 174, 175 Abs. 2, 176 Abs. 1 des Allgem. Berggesetzes sind die §§ 117 ff., 127 ff. RKnappschaftsG. i. d. F. v. 1. 7. 1926 (RGBl. I S. 369) und die VO. über die Neuregelung der Rentenversicherung im Bergbau i. d. F. d. Gesetzes v. 20. 6. 1951 (BGBl. I S. 400) getreten.

04.06.2004Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.06.2004, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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