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Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

Artikel 85 (ausfuehrungsgesetz-zum-buergerlichen-gesetzbuch-26476)

Für die Hinterlegung von Wertpapieren in den Fällen der §§ 1082... 1667, 1814, 1818, 2116 des Bürgerlichen Gesetzbuches können durch Anordnung der zuständigen Minister auch die Seehandlung, die Preußische Central-Genossenschafts-Kasse oder eine sonstige preußische öffentliche Bankanstalt (Landesbank, landschaftliche, ritterschaftliche Darlehnskasse usw.) sowie die preußischen öffentlichen Sparkassen, die von Kreditanstalten der im Artikel 17 § 2 Abs. 2 bezeichneten Art eingerichteten Verwahrungs- oder Verwaltungsstellen und im Falle des Bedürfnisses geeignete preußische Privatbanken als Hinterlegungsstellen bestimmt werden.

Gerichtskosten Art. 2 und 3 gegenstandslos.

Eingefügt durch Gesetz v. 2. 3. 1918 (PrGS. S. 17).

01.01.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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