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Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

Artikel 6 (ausfuehrungsgesetz-zum-buergerlichen-gesetzbuch-26476)

Der letzte gültige Text des Artikel 6 lautete wie folgt: "§ 1 Schenkungen oder Zuwendungen von Todes wegen an juristische Personen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ihrem vollen Betrage nach der Genehmigung der Landesregierung oder der durch Verordnung der Landesregierung bestimmten Behörde, wenn sie Gegenstände im Werte von mehr als 2.600 Euro betreffen. Wiederkehrende Leistungen werden mit vier vom Hundert zu Kapital gerechnet. § 2 Die Genehmigung kann auf einen Teil der Schenkung oder der Zuwendung von Todes wegen beschränkt werden. § 3 § 4 Die Vorschriften der §§ 1 bis 3 gelten nicht für Familienstiftungen." Artikel 6 galt seit dem 1. April 1953 nur noch für juristische Personen mit dem Sitz im Ausland; vgl. Zweiter Teil Schlussvorschriften, Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiet des Bürgerlichen Rechts v. 5. 3. 1953 (BGBl. I S. 33). Die Beschränkungen galten seit dem 10. April 1964 nur für das Ausland außerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; vgl. § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Aufhebung von Erwerbsbeschränkungen für Staatsangehörige und Gesellschaften der Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 2. April 1964 (BGBl I S. 248). Am 30. Juli 1998 ist diese Beschränkung außer Kraft getreten; vgl. Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Beseitigung von Erwerbsbeschränkungen für ausländische Investoren und Staaten v. 23. Juli 1998 (BGBl. I S. 1886).

01.01.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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