deutschland.legal
Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

Artikel 22 (ausfuehrungsgesetz-zum-buergerlichen-gesetzbuch-26476)

Zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs bedürfen der Eintragung nicht:

1.das in den Fällen der Enteignung oder der Grundabtretung zu Zweckendes Bergbaubetriebs bestehende gesetzliche Vorkaufsrecht;

2.die Gebrauchs- und Nutzungsrechte, welche nach den §§ 8, 142 des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 im Wege des Zwangsverfahrens erworben werden können;

3.die den Rentenbanken überwiesenen Renten und die Domänen-Amortisationsrenten;...

Nachbarrechtliche Beschränkungen des Eigentums vgl. Gl.Nr. 75.

gegenstandslos.

01.01.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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