Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
Artikel 22 (ausfuehrungsgesetz-zum-buergerlichen-gesetzbuch-26476)
Zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs bedürfen der Eintragung nicht:
1.das in den Fällen der Enteignung oder der Grundabtretung zu Zweckendes Bergbaubetriebs bestehende gesetzliche Vorkaufsrecht;
2.die Gebrauchs- und Nutzungsrechte, welche nach den §§ 8, 142 des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 im Wege des Zwangsverfahrens erworben werden können;
3.die den Rentenbanken überwiesenen Renten und die Domänen-Amortisationsrenten;...
Nachbarrechtliche Beschränkungen des Eigentums vgl. Gl.Nr. 75.
gegenstandslos.