Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
§ 10 (ausfuehrungsgesetz-zum-buergerlichen-gesetzbuch-26476)
Ist ein Leibgedinge für mehrere Berechtigte, insbesondere für Ehegatten, vereinbart, so wird der Verpflichtete durch den Tod eines der Berechtigten zu dem Kopfteile des Verstorbenen von seiner Verpflichtung frei, soweit die geschuldeten Leistungen zum Zwecke des Gebrauchs oder Verbrauchs unter den Berechtigten geteilt werden mußten.
Staatsschuldbuch