Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
§ 84 (ausfuehrungsgesetz-zum-gerichtsverfassungsgesetz-26468)
Die Gerichte und die Staatsanwaltschaften sind verpflichtet, auf Verlangen der Aufsichtsbehörden über Angelegenheiten der Gesetzgebung und der Justizverwaltung Gutachten abzugeben.