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Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

§ 66 (ausfuehrungsgesetz-zum-gerichtsverfassungsgesetz-26468)

Im Falle der Verhinderung eines Beamten der Staatsanwaltschaft ist für Geschäfte, welche keinen Aufschub gestatten, nötigenfalls von dem Vorstande des Gerichts ein Vertreter zu bestellen.

Zur Übernahme einer solchen Vertretung sind die Beamten des Gerichts, einschließlich der Richter, verpflichtet.

28.12.2009Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.12.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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