[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fausfuehrungserlass-31433\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-ausfuehrungserlass-zum-staatsangehoerigkeitsrecht-runderlass-des-31433-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fausfuehrungserlass-31433\u002Feingangsformel":85},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"ausfuehrungserlass-zum-staatsangehoerigkeitsrecht-runderlass-des-31433","ausfuehrungserlass-31433",1,"Ausführungserlass zum Staatsangehörigkeitsrecht Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales Az. 113 - 40.00 - 6.1 vom 20. November 2015","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":29,"zitat_urls":75,"binnen_normen":84},"Ausführungserlass\nzum Staatsangehörigkeitsrecht\nRunderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales Az. 113 - 40.00 - 6.1\nvom 20. November 2015\nI.\nEinbürgerung in den deutschen Staatsverband\n1\nAntragstellung und Beratung\n1.1\nDie Ordnungsbehörden der kreisfreien Städte, die örtlichen Ordnungsbehörden der Großen kreisangehörigen Städte und die Kreisordnungsbehörden, die gem. § 1 Absatz 1 der Verordnung über die Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten vom 3. Juni 2008 - ZustVO - (GV. NRW. S. 468) Einbürgerungen vornehmen, nehmen den Einbürgerungsantrag entgegen. Beim Zuzug aus einem anderen Bundesland ist zu prüfen, ob sich der Einbürgerungsbewerber tatsächlich in Nordrhein-Westfalen niedergelassen hat und nicht lediglich ein Scheinwohnsitz begründet wurde. Bei mehreren Wohnsitzen muss der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse in Nordrhein-Westfalen liegen.\nEinbürgerungsbewerber sollen den Einbürgerungsantrag persönlich bei der Einbürgerungsbehörde oder -soweit von der Möglichkeit gemäß § 22 Absatz 3 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Gebrauch gemacht wird- bei der Gemeinde abgeben und unterschreiben.\nDie Einbürgerungsbehörden stellen zunächst fest, ob für den Einbürgerungsbewerber die Anspruchs- oder die Ermessenseinbürgerung in Betracht kommt und beraten ihn baldmöglichst über das weitere Verfahren, insbesondere über die allgemein geforderten Einbürgerungsvoraussetzungen, die vorzulegenden Unterlagen und die voraussichtliche Höhe der Verwaltungsgebühr.\nSie weisen den Einbürgerungsbewerber auf die ihm gemäß § 37 Absatz 1 Satz 2 Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG - in Verbindung mit § 82 Aufenthaltsgesetz - AufenthG - obliegende Mitwirkungspflicht und die Folgen einer eventuell fehlenden Mitwirkung hin.\nKommen in einem Einbürgerungsverfahren mehrere Rechtsgrundlagen oder Einbürgerungserleichterungen für bestimmte Personengruppen in Betracht, so ist grundsätzlich die für den Einbürgerungsbewerber günstigste Regelung heranzuziehen.\n1.1.1\nIm Rahmen der Beratung belehrt die Einbürgerungsbehörde den Einbürgerungsbewerber, dass zum Zweck der Einbürgerung seine personenbezogenen Daten erhoben (1.4, 1.5), übermittelt (2.) oder in sonstiger Weise zum Zweck der Einbürgerung verarbeitet werden können und händigt ihm das Merkblatt „Information über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Einbürgerungsverfahren“ ( Anlage 1 ) aus. Diese Belehrung und die Einwilligung des Einbürgerungsbewerbers sind im Antragsformular ( Anlage 2 ) aktenkundig zu machen.\nDes Weiteren belehrt die Einbürgerungsbehörde den Einbürgerungsbewerber über die Bedeutung des Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und händigt ein Informationsblatt zur Loyalitätserklärung aus (Anlage 2, letztes Blatt). Diese Belehrung und die Aushändigung des Informationsblattes sind im Antragsformular aktenkundig zu machen.\n1.1.2\nDie Einbürgerung ist landeseinheitlich unter Verwendung des Vordrucks (Anlage 2) zu beantragen. Die Einbürgerungsbehörde händigt dem Einbürgerungsbewerber zur Antragstellung ein Merkblatt über die von ihm im Einbürgerungsverfahren beizubringenden Unterlagen aus ( Anlage 3 ). Sofern die Einbürgerungsbehörde die Vorlage von im Merkblattvordruck nicht aufgeführten Unterlagen für erforderlich hält, ergänzt sie den\nVordruck dementsprechend in den dafür vorgesehenen Freifeldern.\n1.1.3\nDie Einbürgerungsbehörde prüft den Einbürgerungsantrag auf Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit und stellt die erforderlichen Ermittlungen an.\nDie Zuständigkeit der Gemeinden, Anträge entgegenzunehmen und diese an die zuständige Behörde weiterzuleiten (§ 22 Absatz 3 GO NW), bleibt unberührt.\n1.2\nNach Eingang des Antrags bei der zuständigen Einbürgerungsbehörde kann diese die weitere Antragsbearbeitung von der Zahlung eines Vorschusses bis zur Höhe von 75 v.H. der Einbürgerungsgebühr abhängig machen (vergleiche §§ 11,16 Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen GebG NRW), sofern das Verfahren nach erster summarischer Prüfung der Unterlagen fortgeführt wird. Die Aufforderung zu einer Vorschusszahlung stellt keine Gebührenerhebung dar und bedarf daher keines Festsetzungsbescheides. Aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses kann ein geringerer Vorschuss erhoben oder von einer Vorschusszahlung abgesehen werden.\n1.3\nMinderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, stellen einen eigenen Einbürgerungsantrag, sofern sie nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschäftsunfähig oder im Falle ihrer Volljährigkeit in dieser Angelegenheit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wären. Für Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird der Antrag vom gesetzlichen Vertreter gestellt. Besteht bei unter rechtlicher Betreuung stehenden Personen ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -, so bedarf der Antrag der Zustimmung des Betreuers.\n1.4\nDer Antragsteller macht im Antragsvordruck über sich, seinen Ehegatten bzw. seinen Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, seine Eltern und seine Kinder Angaben\nzu seiner Person,\nzum Personenstand,\nzur Person des Ehegatten\u002Fdes Lebenspartners,\nzu derzeitigen und ggf. früheren Staatsangehörigkeit(en),\nzum aktuell gültigen Aufenthaltsrecht oder Aufenthaltstitel,\nzum besonderen ausländerrechtlichen Status (Asylberechtigter, ausländischer Flüchtling,\nheimatloser Ausländer u. a.),\nzum Wehrdienst,\nzu Aufenthalten seit seiner Geburt,\nzur Schulausbildung,\nzu Berufsausbildung\u002FStudium\u002Fsonstigen Qualifikationen,\nzu seinen Eltern,\nzu seinen Kindern,\nüber im In- und Ausland begangene Straftaten sowie über erfolgte Verurteilungen,\nüber auf Grund seiner Schuldunfähigkeit verhängte Maßregeln der Besserung und Sicherung,\nüber laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren im In- und Ausland,\nzu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen,\nzur Bereitschaft, seine Staatsangehörigkeit(en) aufzugeben,\nzur Loyalität gegenüber der Bundesrepublik Deutschland,\nzu Kenntnissen der deutschen Sprache und\nzu Kenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland\n1.4.1\nDer Antragsteller weist die Angaben zu 1.4 durch folgende aktuelle Unterlagen nach:\ngültiger Pass, Ausweis oder Ausweisersatz,\nelektronischer Aufenthaltstitel (eAT),\nschriftlicher Lebenslauf, der eine Schilderung des persönlichen und beruflichen Werdegangs enthält (nur von Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben),\nLichtbild,\nje ein Lichtbild ggf. miteinzubürgernder Personen (ab 14 Jahren),\nNachweise zum Personenstand (z.B. Geburts-, Heiratsurkunde oder\nbeglaubigte Abschrift\u002FAuszug aus dem Familienbuch),\nNachweise der Unterhaltsfähigkeit\n(z. B. Lohn- oder Gehaltsabrechnungen der letzten 3 Monate, Arbeitsvertrag, Steuerbescheid, Bankauszüge, Rentenbescheid, Bescheide über den Bezug von Leistungen nach dem SGB III – Arbeitslosengeld I -, dem SGB II – Arbeitslosengeld II, Sozialgeld - oder dem SGB XII – Sozialhilfe-),\nZeugnisse, Zertifikate etc. zum Nachweis deutscher Sprachkenntnisse,\nNachweis über das erfolgreiche Ableisten des Einbürgerungstests (Testzertifikat),\nLoyalitätserklärung,\nSchulabschlusszeugnis,\nNachweise der Staatsangehörigkeit(en) der miteinzubürgernden Kinder (z.B. gültiger Pass, Personalausweis) und\nSchulbescheinigung\u002FZeugnis der miteinzubürgernden Kinder.\n1.4.2\nJe nach Sachverhalt sind zusätzlich vorzulegen:\nStaatsangehörigkeitsausweis,\nUrkunden zum Nachweis der gesetzlichen Vertretung,\nNachweis über die Annahme als Kind,\nNachweise über Vermögen,\nSelbstauskunft aus dem Schuldnerverzeichnis (vergleiche § 882f Satz 1 Nummer 6 Zivilprozessordnung - ZPO),\nsteuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. der Stadtverwaltung,\nNachweise über Absicherung gegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit,\nNachweise über Altersvorsorge (z.B. Nachweise über Pflichtbeiträge in der gesetzlichen\nRentenversicherung),\nBescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme am Integrationskurs,\nBescheinigung über ehrenamtliches Engagement,\nNachweis über die Staatsangehörigkeit des Ehegatten\u002Fdes Lebenspartners in den Fällen des § 9 StAG (z.B. gültiger Pass, Personalausweis - vergleiche Nummer 1.2\u002F1.3 der „Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz“ in der Fassung vom 1. Juni 2015“ -VAH-StAG -,\nNachweise zum Personenstand und zu Staatsangehörigkeit(en) der Eltern und\nNachweise zum Personenstand der Kinder\nund ggf. weitere Nachweise, soweit zu erwarten ist, dass sie über entscheidungserhebliche Tatsachen Aufschluss geben (vergleiche § 31 StAG).\n1.4.3\nBezüglich der in Nummer 1.4.1 und 1.4.2 bezeichneten Unterlagen genügt regelmäßig die Vorlage einer beglaubigten Abschrift oder einer Ablichtung des Originals. Personenstandsurkunden und Pass sind im Original vorzulegen. Hiervon ist eine Ablichtung zur Einbürgerungsakte zu nehmen. Bei fremdsprachigen Urkunden ist außerdem eine Übersetzung von einem ermächtigten Übersetzer vorzulegen (vergleiche § 33 Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen, Justizgesetz Nordrhein-Westfalen - JustG NRW). Die Übersetzung muss mit dem Originaldokument fest verbunden und versiegelt sein.\nErgeben sich Zweifel an der Echtheit ausländischer Urkunden, kann deren Anerkennung von einer Legalisation durch die Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland oder der Anbringung einer Apostille abhängig gemacht werden, soweit nicht nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen die Urkunden von der Legalisation befreit sind. Bei Urkunden über die Entlassung aus der ausländischen Staatsangehörigkeit kann stattdessen auch eine Echtheitsbestätigung durch die konsularische Vertretung des Herkunftsstaates eingeholt werden.\n1.5\nDer Antragsteller ist verpflichtet, die Einbürgerungsbehörde unverzüglich zu informieren, wenn sich zu seinen Angaben zu Nummer 1.4 während des Verfahrens Änderungen ergeben haben.\n2\nPrüfung\n2.1\nFür die Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen erhebt die Einbürgerungsbehörde auf der Grundlage von § 32 StAG für jede (mit)einzubürgernde Person, einschließlich der minderjährigen Kinder, bei folgenden Stellen folgende Daten:\n2.1.1\nBei der Ausländerbehörde:\nbesonderer ausländerrechtlicher Status,\nEinreisetag, -zweck, -ausweis,\nAufenthaltsorte und -zeiten,\nAufenthaltstitel, Rechtsgrundlage ihrer Erteilung,\nVorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 Aufenthaltsgesetz,\nHinweise auf anhängige und abgeschlossene Ermittlungsverfahren,\nHinweise auf extremistische politische Betätigungen.\nZu diesem Zweck wertet die Ausländerbehörde auf Ersuchen der Einbürgerungsbehörde die Ausländerakte nach dem beigefügten Muster (siehe Anlage 4 ) aus. Das Ergebnis der Auswertung wird in der Einbürgerungsakte vermerkt. Besonderes Augenmerk richtet die Einbürgerungsbehörde auf den rechtmäßigen Aufenthalt und darauf, ob die Ausländerbehörde den Aufenthalt in absehbarer Zeit beenden will.\nBei der Meldebehörde: Datenabruf nach § 21 Meldedatenübermittlungsverordnung NRW über das Meldeportal für Behörden; soweit erforderlich weitergehende Datenübermittlung nach § 34 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG).\nAnfragen zur Klärung des Bestehens oder Verlustes einer ausländischen Staatsangehörigkeit in Einzelfällen richtet die Einbürgerungsbehörde unmittelbar an die ausländische konsularische Vertretung. Allgemeine oder grundsätzliche Fragen der Anwendung oder Auslegung ausländischen Rechts klärt sie unter Einhaltung des Dienstwegs.\n2.1.2\nSicherheitsüberprüfung\nDie Einbürgerungsbehörde richtet unter Nutzung des elektronischen Verfahrens OSiP (OnlineSicherheitsPrüfung) Erkenntnisanfragen an\ndas Ministerium für Inneres und Kommunales NRW\u002FAbteilung Verfassungsschutz: Regelanfrage gem. § 37 Absatz 2 StAG für Einbürgerungsbewerber, die das 16. Lebensjahr vollendet haben,\ndas Bundesamt für Justiz zur Erlangung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister (BZR) bei Einbürgerungsbewerbern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben,\nan das Landeskriminalamt NRW zur Übermittlung von Daten auf der Grundlage von § 28 Absatz 3 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - PolG NRW -.\nDie letzten Rückmeldungen der genannten Erkenntnisstellen dürfen im Zeitpunkt der Vornahme einer Einbürgerung bzw. der Erteilung \u002FVerlängerung einer Einbürgerungszusicherung nicht älter als 6 Monate sein.\n2.1.3\nIm Fall der Anspruchseinbürgerung holt die Einbürgerungsbehörde bei Bedarf zusätzlich eine Stellungnahme bei folgenden Stellen ein:\nbei den Jobcentern (Arbeitsgemeinschaften oder den zugelassenen kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitssuchende) zu den Ursachen der eingetretenen Bedürftigkeit im Rahmen der von der Einbürgerungsbehörde zu treffenden Entscheidung, ob die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld) durch den Einbürgerungsbewerber selbst zu vertreten ist oder\nbei den Trägern nach SGB XII zu den Ursachen der Bedürftigkeit im Rahmen der von der Einbürgerungsbehörde zu treffenden Entscheidung, ob die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) durch den Einbürgerungsbewerber selbst zu vertreten ist.\nZuvor ist die Einwilligung des Einbürgerungsbewerbers gem. § 67b SGB X zur Übermittlung der Sozialdaten einzuholen (siehe Anlage 9 ).\n2.1.4\nIm Fall der Ermessenseinbürgerung sowie bei der Einbürgerung von Ehegatten oder Lebenspartnern gem. § 9 StAG holt die Einbürgerungsbehörde zusätzlich eine Stellungnahme bei folgenden Stellen ein:\nbei den Jobcentern (Arbeitsgemeinschaften oder den zugelassenen kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitssuchende), ob Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld) gewährt werden bzw. ob ein entsprechender Anspruch besteht,\nbei den Trägern nach SGB XII, ob Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe) gewährt werden, bzw. ob ein entsprechender Anspruch besteht und\nbei den jeweiligen Leistungsträgern - bei Bezug von Arbeitslosengeld I, Erziehungsgeld, Unterhaltsgeld, Krankengeld, Wohngeld oder Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - zum bisherigen und künftigen Bezug der Leistungen, falls dies für die Prognose hinsichtlich der künftigen Unterhaltsfähigkeit erforderlich ist.\nZuvor ist die Einwilligung des Einbürgerungsbewerbers gem. § 67b SGB X zur Übermittlung der Sozialdaten einzuholen (siehe Anlage 9).\n2.2\nDie Einbürgerungsbehörde ersucht die zuständige Ausländer- und die Meldebehörde, ihr Tatsachen, die nach Antragstellung bekannt werden und die für die Beurteilung des Einbürgerungsantrags von Bedeutung sein können, unverzüglich mitzuteilen.\n2.3\nNach Lage des Einzelfalles holt die Einbürgerungsbehörde zusätzliche Informationen ein, wenn diese für die Entscheidung erheblich sind, zum Beispiel bei folgenden Stellen:\nBundesamt für Migration und Flüchtlinge: zur Ermittlung des Asylgrundes,\nFamiliengericht: wenn die Klärung hinsichtlich der gesetzlichen Vertretung von (mit)einzubürgernden Minderjährigen eine Anhörung erfordert,\nGewerbebehörde: bei Selbständigen (z. B. zur An- oder Abmeldung eines Gewerbes, zu Hinweisen auf Untersagungsverfahren gem. § 35 Gewerbeordnung - GewO -) oder\nAmtsgericht (bzw. mittels des „Gemeinamen Vollstreckungsportals der Länder“): Schuldnerverzeichnis (vergleiche § 882 f Satz 1 Nummer 2 ZPO); Insolvenzdatei (vergleiche www.insolvenzbekanntmachungen.de ), wenn im Hinblick auf die Prüfung der Unterhaltsfähigkeit klärungsbedürftig erscheint, ob der Einbürgerungsbewerber seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt.\n3\nEntscheidung\nBei der Bearbeitung der Einbürgerungsanträge sollen die durch das Staatsangehörigkeitsgesetz eingeräumten Entscheidungs- und Ermessensspielräume unter Berücksichtigung der VAH-StAG in der Fassung vom 1. Juni 2015 - soweit es zu vertreten ist - zu Gunsten der Einbürgerungsbewerber ausgeschöpft werden (vergleiche § 2 Absatz 9 des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen).\nIn gleicher Weise sind dementsprechende Regelungen meiner Runderlasse (z.B. zum Thema „Verkürzung der für eine Anspruchseinbürgerung geforderten Aufenthaltsdauer wegen besonderer Integrationsleistungen“) zu berücksichtigen.\n4\nEinbürgerungszusicherung\nLiegen alle notwendigen Einbürgerungsvoraussetzungen mit Ausnahme der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit vor und ist Mehrstaatigkeit nicht hinzunehmen, hat die Einbürgerungsbehörde dem Einbürgerungsbewerber eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen. Die Zusicherung dient dazu, die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit herbeizuführen und ggf. Staatenlosigkeit zu vermeiden. Die Geltungsdauer ist in der Regel auf zwei Jahre zu befristen und bei Bedarf zu verlängern, sofern die Voraussetzungen für die Einbürgerungszusicherung auch weiterhin vorliegen.\nIn der Einbürgerungszusicherung ist der Einbürgerungsbewerber darüber zu belehren, dass er bis zur Aushändigung der Einbürgerungsurkunde die Einbürgerungsbehörde unverzüglich zu informieren hat, wenn sich zu seinen Angaben zu Nummer 1.4 während des Verfahrens Änderungen ergeben haben.\n5\nEinbürgerung mit Auflagenbescheid\nIn den hierfür in Betracht kommenden Fällen ist die Einbürgerung mit der selbständigen Auflage zu versehen, dass der Nachweis über den Verlust der Staatsangehörigkeit nachträglich zu erbringen ist.\nDie Formulierung der Auflage muss dazu verpflichten,\nunter Vorlage der Einbürgerungsurkunde unverzüglich sämtliche Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die nach dem Staatsangehörigkeits- und Verfahrensrecht des bisherigen Heimatstaates erforderlich sind, um das Ausscheiden aus der bisherigen Staatsangehörigkeit herbeizuführen und\ndas Veranlasste sowie den Ausgang des Verfahrens unverzüglich, spätestens innerhalb einer zu bestimmenden Frist bzw. nach Erreichen der Volljährigkeit nachzuweisen.\nAußerdem muss die Auflage den Hinweis auf die Möglichkeit ihrer Durchsetzung im Wege der Verwaltungsvollstreckung durch Festsetzung von Zwangsgeld bis hin zur Ersatzzwangshaft enthalten.\n6\nVollzug der Einbürgerung\nDas Ablegen des feierlichen Bekenntnisses sowie die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde sind zeitnah in einem der Bedeutung der Einbürgerung angemessenen Rahmen zu vollziehen. Der Zeitpunkt der Aushändigung ist auf der Einbürgerungsurkunde mit Unterschrift und Dienstsiegel zu bescheinigen. Der Einbürgerungsbewerber bestätigt den Erhalt der Einbürgerungsurkunde auf einer Empfangsbescheinigung.\nDer Einbürgerungsbewerber ist durch Merkblatt darüber zu informieren, dass gem. § 25 Absatz 1 StAG mit dem antragsgemäßen Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit grundsätzlich verloren geht (siehe Anlage 5 - Merkblatt gem. § 25 Absatz 1 StAG -). In diesem Zusammenhang ist er insbesondere ausdrücklich auf die sich aus dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ergebenden Konsequenzen hinzuweisen. Die Aushändigung des Merkblatts ist aktenkundig zu machen.\n7\nBedeutung der Einbürgerungsurkunde im Rechtsverkehr\nDie Einbürgerungsurkunde hat hinsichtlich der Einbürgerung konstitutive Bedeutung. Sie dient nicht dem Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit, sondern bescheinigt lediglich den Erwerbszeitpunkt. Aus der Einbürgerungsurkunde allein kann nicht das Recht zur Führung eines bestimmten Namens hergeleitet werden. Die Namensführung bestimmt sich für die Eingebürgerten vielmehr nach dem bisherigen Heimatrecht, solange nicht eine Namensänderung nach deutschem Recht ausdrücklich ausgesprochen oder eine sogenannte Namensangleichung nach Art. 47 Absatz 1 und 2 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch - EGBGB - erklärt wird.\nHinsichtlich der Schreibweise der Namen wird im Übrigen auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz und dort insbesondere auf die Nummer A 1.1, A 1.2 und A 1.3 sowie zur etwaigen Transliteration auf die Nummer A 4.2 verwiesen.\n8\nVerfahrensabschließende Maßnahmen\n8.1\nMitteilungen\n8.1.1\nÜber den Vollzug einer Einbürgerung informiert die Einbürgerungsbehörde die Meldebehörde, die Ausländerbehörde sowie unter Nutzung des hierfür bestehenden elektronischen Verfahrens das beim Bundesverwaltungsamt geführte Register der Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (EStA). Der Umfang der nach EStA zu übermittelnden Daten ergibt sich aus § 33 Absatz 2 StAG.\nSoweit der Austausch von Einbürgerungsmitteilungen vereinbart wurde, sind diese über das Bundesverwaltungsamt an die konsularische Vertretung des Heimatstaates weiterzuleiten.\n8.1.2\nHatten das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW\u002FAbteilung Verfassungsschutz bzw. das Landeskriminalamt NRW im Rahmen der Beteiligung nach Nummer 2.1 der Einbürgerungsbehörde Erkenntnisse mitgeteilt, die einer Einbürgerung hätten entgegenstehen können, informiert die Einbürgerungsbehörde über den Vollzug der Einbürgerung\ndas Ministerium für Inneres und Kommunales\u002FVerfassungsschutz gem. § 16 Absatz 2 Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW - zum Zweck der Löschung bzw. Vernichtung der dort im Zusammenhang mit der Einbürgerung gespeicherten Daten bzw. entstandenen Akten beziehungsweise\ndas Landeskriminalamt gem. § 30 Absatz 1 PolG NRW, wenn dies zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich erscheint.\n8.1.3\nIst der Einbürgerungsbewerber als Asylberechtigter anerkannt oder wurden die Voraussetzungen nach § 60 Absatz 1 AufenthG festgestellt, ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu informieren.\n8.2\nEinzug der ausländischen Pässe\nIn den Fällen, in denen mit der Einbürgerung der Verlust der Herkunftsstaatsangehörigkeit eingetreten ist, sind die ausländischen Pässe von den deutschen Behörden einzuziehen und -ggf. über das Bundesverwaltungsamt - an die konsularische Vertretung des Heimatstaates weiterzuleiten, sofern dies mit dem jeweiligen ausländischen Staat vereinbart ist oder der Herkunftsstaat generell oder im Einzelfall darum ersucht hat.\nLiegen diese Voraussetzungen nicht vor, hat aber die konsularische Vertretung des ausländischen Staates eine Einziehung und Übersendung von Pässen in der Vergangenheit unbeanstandet akzeptiert, verbleibt es bis zu einer abschließenden Überprüfung der bilateralen Beziehungen durch das Auswärtige Amt bei der bisherigen Praxis. Vorsorglich ist das Einverständnis des Eingebürgerten einzuholen.\nBesteht eine Verpflichtung zur Weiterleitung und wird das Einverständnis des Eingebürgerten verweigert, ist die konsularische Auslandsvertretung hiervon in Kenntnis zu setzen.\nDie ausländischen Pässe derjenigen, die unter dauerhafter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert worden sind, dürfen nicht eingezogen werden.\nAuch wenn der ausländische Pass nicht eingezogen wird, stempelt die Einbürgerungsbehörde den gegenstandslos gewordenen Aufenthaltstitel ungültig, sofern der Passinhaber noch nicht im Besitz eines elektronischen Aufenthaltstitels gewesen war. Im Fall der dauernden Hinnahme von Mehrstaatigkeit kann bei berechtigtem Interesse auf Antrag des Einbürgerungsbewerbers in dem Pass der Vermerk „Der Passinhaber besitzt Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland“ angebracht werden (vergleiche Nummer 2.1.2 der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009“). Die Ausländerbehörde wird davon unterrichtet.\n8.3\nEinzug des eAT sowie der deutschen Passersatzpapiere\nDie Einbürgerungsbehörde zieht den elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) sowie die von der Ausländerbehörde ausgestellten Passersatzpapiere ein und leitet diese an die Ausländerbehörde weiter.\n8.4\nÜberwachung von Auflagen zur Vermeidung von Mehrstaatigkeit\nWird vorübergehend Mehrstaatigkeit unter der Voraussetzung hingenommen, dass der Einbürgerungsbewerber sich aus der ausländischen Staatsangehörigkeit entlassen lässt, überwacht die Einbürgerungsbehörde, ob dieser sich innerhalb der ihm gesetzten Frist um seine Entlassung bemüht und diese Bemühung nachweist. Ist dies nicht der Fall, kann zur Durchsetzung der dahingehenden Auflage ein Zwangsgeld angedroht und festgesetzt werden.\nGelingt es dem Eingebürgerten trotz nachgewiesener ernsthafter Bemühungen über einen Zeitraum von zwei Jahren nicht, den Verlust nachzuweisen, sind keine weiteren Entlassungsbemühungen zu fordern. Die Einbürgerungsakte kann mit der Feststellung, dass ein Grund für die fortdauernde Hinnahme von Mehrstaatigkeit vorliegt, geschlossen werden. Die Einbürgerungsstatistik wird in diesen Fällen nicht berichtigt.\n8.5\nSpeicherung personenbezogener Daten\nDie Einbürgerungsbehörde speichert dauerhaft folgende personenbezogene Daten eingebürgerter Personen:\na) Familienname,\nb) Vorname,\nc) Geburtstag,\nd) Geburtsort,\ne) Wohnort,\nf) Herkunftsstaatsangehörigkeit,\ng) Rechtsgrundlage der Einbürgerung,\nh) Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit (ja\u002Fnein),\ni) Datum der Einbürgerungsurkunde,\nj) Datum der Aushändigung und\nk) Vorname, Familienname, Geburtsdatum, Geburtsort der Personen, auf die sich die Einbürgerungsurkunde erstreckt hatte.\nII.\nAndere staatsangehörigkeitsrechtliche Verfahren\n1\nVerfahren zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit, Verzicht, Entlassung\n1.1\nAntrag bzw. Erklärung\nDie Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit gem. § 25 Absatz 2 StAG wird landeseinheitlich unter Verwendung des Vordrucks ( Anlage 6 ) beantragt.\nDer Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit gem. § 26 StAG wird landeseinheitlich unter Verwendung des Vordrucks ( Anlage 7 ) erklärt.\nDie Entlassung aus der deutschen Staatsangehörigkeit gem. § 18 StAG wird formlos beantragt. Personen, die gesetzlich vertreten werden, können unter den Voraussetzungen des § 19 StAG entlassen werden.\nDie nach § 1 Absatz 2 Nummern1 bis 3 ZustVO für Entlassungs-, Verzichts- und Beibehaltungsangelegenheiten zuständige Bezirksregierung nimmt die Anträge bzw. die Erklärungen entgegen. Über ihre Entscheidung unterrichtet sie die nach § 1 Absatz 1 ZustVO für die Staatsangehörigkeitsangelegenheiten der jeweiligen Person örtlich zuständige Behörde.\nDie Zuständigkeit der kommunalen Staatsangehörigkeitsbehörden für die Erteilung von Beibehaltungsgenehmigungen im Rahmen des Optionsverfahrens nach § 29 Absatz 4 StAG bleibt unberührt.\n1.2\nMitteilungen\nDie nach § 1 Absatz 2 Nummern1 bis 3 ZustVO zuständige Behörde veranlasst die notwendigen Mitteilungen an die Meldebehörde gem. § 33 Absatz 5 StAG sowie an das beim Bundesverwaltungsamt geführte Staatsangehörigkeitsregister gem. § 33 Absatz 1 und 2 StAG.\n1.3\nSpeicherung von personenbezogenen Daten\nDie nach § 1 Absatz 2 Nummern1 bis 3 ZustVO zuständige Behörde speichert folgende personenbezogene Daten über die Beibehaltungsgenehmigung, die Entlassung aus der deutschen Staatsangehörigkeit sowie über die Genehmigung des Verzichts auf die Staatsangehörigkeit:\na) Name, Vorname,\nb) Geburtsdatum,\nc) Geburtsort,\nd) Wohnort,\ne) Datum der Beibehaltungsgenehmigung\nf) Datum der Aushändigung der Entlassungsurkunde,\ng) beantragte Staatsangehörigkeit des Entlassenen,\nh) Datum der Genehmigung des Verzichts,\ni) zusätzliche weitere Staatsangehörigkeit des Verzichtenden.\n2\nErklärungserwerb nach § 5 StAG\nDie Erklärung nach § 5 StAG ist schriftlich, im Übrigen jedoch nicht formgebunden bei der gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 4 ZustVO zuständigen Behörde abzugeben. Die in § 5 Nummer 3 StAG für die Abgabe der Erklärung festgelegte Frist bleibt im Zweifel auch gewahrt, wenn die Erklärung innerhalb dieser Frist bei der Wohnortgemeinde oder der nach § 1 Absatz 1 ZustVO örtlich zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde erfolgt ist.\nDie gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 4 ZustVO für die Prüfung zuständige Behörde stellt gegenüber der erklärenden Person abschließend und verbindlich fest, ob die deutsche Staatsangehörigkeit erworben worden ist. Sie teilt das Ergebnis der nach § 1 Absatz 1 ZustVO für die Staatsangehörigkeitsangelegenheiten der erklärenden Person örtlich zuständigen Behörde und an das beim Bundesverwaltungsamt geführte Staatsangehörigkeitsregister gem. § 33 Absatz 1 und 2 StAG mit.\nIII.\nStaatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren\nDas Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren nach § 30 StAG wird entweder auf Antrag des Betroffenen oder -bei öffentlichem Interesse- von Amts wegen durchgeführt.\n1\nAntragsverfahren\nDie Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit wird mit dem Formblatt „Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit“ (siehe Anlage 8 - Vordruck und Merkblatt) beantragt.\nDer Antragsteller belegt die für die Entscheidung nach Nummer 1.1 bis Nummer 1.4 VAH-StAG in der Fassung vom 1. Juni 2015 erforderlichen Angaben.\nDie Beurteilung der Staatsangehörigkeit richtet sich nach dem zur Zeit des Staatsangehörigkeitserwerbs geltenden deutschen Staatsangehörigkeitsrecht.\n2\nFeststellung der deutschen Staatsangehörigkeit\nBei Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit wird ein Staatsangehörigkeitsausweis ausgestellt, dessen Gültigkeit - entgegen § 2 Absatz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Urkunden in Staatsangehörigkeitssachen (StAUrkVwV) - nicht mehr befristet wird.\nBis zu einer Änderung der StAUrkVwV ist daher in der Urkunde der Satz „Dieser Ausweis gilt bis zum….“ zu streichen.\n3\nNichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit\nErfolgt das Verfahren auf Antrag, wird durch rechtsmittelfähigen Bescheid die Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit abgelehnt. Eines solchen Bescheides bedarf es nicht bei Durchführung des Verfahrens von Amts wegen.\n4\nBedeutung des Staatsangehörigkeitsausweises im Rechtsverkehr\nDer Staatsangehörigkeitsausweis (§ 30 Absatz 3 StAG) dient -unabhängig vom Grund des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit - dem Nachweis, dass die in dem Ausweis bezeichnete Person zum Zeitpunkt der Ausstellung die deutsche Staatsangehörigkeit besessen hat.\n5\nMitteilungen\nDie Staatsangehörigkeitsbehörde übermittelt die in § 33 Absatz 2 StAG aufgeführten Daten an das beim Bundesverwaltungsamt geführte Staatsangehörigkeitsregister.\nIV.\nAufbewahrung der Akten\nEinbürgerungsakten sind nach Abschluss des Einbürgerungsverfahrens - einschließlich des Verfahrens nach Teil I. Nummer 8.4 - 30 Jahre vollständig im Aktenbestand aufzubewahren. Die Vorschriften des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts im Lande Nordrhein-Westfalen (Archivgesetz Nordrhein- Westfalen - ArchivG NRW) bleiben unberührt.\nEntsprechendes gilt für die Aufbewahrung der Akten in anderen staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren (siehe Teil II. Nummern 1 und 2) sowie in Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren (siehe Teil III.).\nV.\nÜbersendung von verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen\nDie Einbürgerungsbehörden übersenden Überdrucke sämtlicher verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten nach Eintreten der Rechtskraft dem Ministerium für Inneres und Kommunales NRW.\nVI.\nFunktionsbezeichnung\nDie Funktionsbezeichnungen dieses Erlasses werden in weiblicher oder männlicher Form geführt.\nVII.\nSchlussbestimmung\nDieser Erlass tritt am 31.Dezember 2020 außer Kraft.\nMein Erlass vom 16. August 2010 (MBl. NRW. S. 712, ber. S. 874) wird durch diesen Erlass ersetzt.\nMBl . 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