[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fausbildungsverguetungstarifvertrag-25064\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-ausbildungsverguetungstarifvertrag-nr-22-fuer-auszubildende-vom-31-25064-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fausbildungsverguetungstarifvertrag-25064\u002Feingangsformel":41},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"ausbildungsverguetungstarifvertrag-nr-22-fuer-auszubildende-vom-31-25064","ausbildungsverguetungstarifvertrag-25064",1,"Ausbildungsvergütungstarifvertrag Nr. 22 für Auszubildende vom 31. Januar 2003 Gem. RdErl. d. Finanzministeriums - B 4050 - 2.2 - IV 1 - u. d. Innenministeriums - 25 - 7.20.07 – 1\u002F03 v. 17.4.2003","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":38,"binnen_normen":40},"Ausbildungsvergütungstarifvertrag Nr. 22\nfür Auszubildende\nvom 31. Januar 2003 Gem. RdErl. d. Finanzministeriums - B 4050 - 2.2 - IV 1 -\nu. d. Innenministeriums - 25 - 7.20.07 – 1\u002F03 v. 17.4.2003\nA.\nDen nachstehenden Tarifvertrag, der mit an die Stelle des Ausbildungsvergütungstarifvertrages Nr. 21 vom 30. Juni 2000 (bekannt gegeben mit dem Gem. RdErl. d. Finanzministeriums u. d. Innenministeriums vom 04.09.2000 - SMBl.NRW. 20319 -) getreten ist, geben wir bekannt:\nAusbildungsvergütungstarifvertrag Nr. 22\nfür Auszubildende\nvom 31. Januar 2003\nZwischen\nder Bundesrepublik Deutschland,\nvertreten durch das Bundesministerium des Innern,\nder Tarifgemeinschaft deutscher Länder,\nvertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes,\nder Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände,\nvertreten durch den Vorstand,\neinerseits\nund*)\nandererseits\nwird gemäß § 8 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für Auszubildende vom 6. Dezember 1974 Folgendes vereinbart:\n_______________\n*) Gleichlautende Tarifverträge sind abgeschlossen worden mit\na) der Gewerkschaft ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. - Bundesvorstand -, diese zugleich handelnd für die\n- Gewerkschaft der Polizei,\n- Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt,\n- Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,\n- Marburger Bund.\nb) mit der dbb tarifunion, diese zugleich handelnd für\n- den Deutschen Handels- und Industrieangestellten-Verband,\n- die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen,\n- dem Bund Deutscher Kriminalbeamter\nvereinbart worden.\nDer Abschluss von inhaltsgleichen Tarifverträgen und von Anschlusstarifverträgen zu diesem Tarifvertrag mit anderen Gewerkschaften wird jeweils in Teil II des MBl.NRW. bekannt gegeben.\n§ 1\nAusbildungsvergütungen\nfür die Monate November und Dezember 2002\nFür die Monate November und Dezember 2002 gilt der Ausbildungsvergütungstarifvertrag Nr. 21 für Auszubildende vom 30. Juni 2000.\n§ 2\nEinmalzahlungen\n1\nDie Auszubildenden erhalten im Monat März 2003 eine Einmalzahlung in entsprechender Anwendung des § 3 des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum BAT (Bund\u002FTdL bzw.VKA) vom 31. Januar 2003.\n2\nDie Auszubildenden erhalten im Monat November 2004 eine Einmalzahlung in entsprechender Anwendung des § 3 des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum BAT (Bund\u002FTdL bzw. VKA) vom 31. Januar 2003 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Betrages von 50 € der Betrag von 30 € tritt.\n§ 3\nAusbildungsvergütung\n1\nDie monatliche Ausbildungsvergütung beträgt\na) vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003\nim ersten Ausbildungsjahr 605,18 Euro,\nim zweiten Ausbildungsjahr 653,02 Euro,\nim dritten Ausbildungsjahr 696,92 Euro,\nim vierten Ausbildungsjahr 757,83 Euro,\nb) vom 1. Januar bis 30. April 2004\nim ersten Ausbildungsjahr 611,23 Euro,\nim zweiten Ausbildungsjahr 659,55 Euro,\nim dritten Ausbildungsjahr 703,89 Euro,\nim vierten Ausbildungsjahr 765,41 Euro,\nc) vom 1. Mai 2004 an\nim ersten Ausbildungsjahr 617,34 Euro,\nim zweiten Ausbildungsjahr 666,15 Euro,\nim dritten Ausbildungsjahr 710,93 Euro,\nim vierten Ausbildungsjahr 773,06 Euro.\n2\nFür die Feststellung des nach Absatz 1 und nach § 4 Abs. 2 maßgebenden Ausbildungsjahres gelten bei einer Stufenausbildung (§ 26 des Berufsbildungsgesetzes, § 26 der Handwerksordnung) die einzelnen Stufen als Bestandteile eines einheitlichen Berufsausbildungsverhältnisses, und zwar auch dann, wenn sich die Ausbildung der weiteren Stufe nicht unmittelbar an die der vorhergehenden angeschlossen hat.\nHat das Berufsausbildungsverhältnis im Laufe eines Kalendermonats begonnen, erhält der Auszubildende die nach Absatz 1 zustehende höhere Ausbildungsvergütung jeweils vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das vorhergehende Ausbildungsjahr geendet hat. Satz 1 dieses Unterabsatzes gilt in den Fällen des § 4 Abs. 2 entsprechend.\n§ 4\nZulagen, Zuschläge\n1\nDem angestelltenrentenversicherungspflichtigen Auszubildenden (§ 1 Abs. 1 Buchst. a des Manteltarifvertrages für Auszubildende) können bei Vorliegen der geforderten Voraussetzungen 50 v.H. der Zulagen gewährt werden, die für Angestellte gemäß § 33 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Abs. 6 BAT jeweils vereinbart sind.\n2\nDem arbeiterrentenversicherungspflichtigen Auszubildenden (§ 1 Abs. 1 Buchst. b des Manteltarifvertrages für Auszubildende), der im Rahmen seiner Ausbildung in erheblichem Umfang mit Arbeiten gemäß § 29 MTArb\u002F§ 23 BMT-G beschäftigt wird, kann im zweiten bis vierten Ausbildungsjahr ein monatlicher Pauschalzuschlag von 10,23 Euro gezahlt werden.\n§ 5\nUnterkunft und Verpflegung\nA. Für den Bereich des Bundes und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder\n1\nGewährt der Ausbildende Unterkunft und Verpflegung, wird die Ausbildungsvergütung monatlich\na) vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 um 134,86 Euro,\nb) vom 1. Januar bis 30. April 2004 um 136,21 Euro,\nc) vom 1. Mai 2004 an um 137,57 Euro\ngekürzt.\n2\nGewährt der Ausbildende nur Unterkunft, wird die Ausbildungsvergütung monatlich\na) vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 um 34,62 Euro,\nb) vom 1. Januar bis 30. April 2004 um 34,97 Euro,\nc) vom 1. Mai 2004 an um 35,32 Euro,\ngewährt er nur Verpflegung, wird die Ausbildungsvergütung monatlich\na) vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 um 100,24 Euro,\nb) vom 1. Januar bis 30. April 2004 um 101,24 Euro,\nc) vom 1. Mai 2004 an um 102,25 Euro\ngekürzt.\nB. Für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände\nEine dem Auszubildenden gewährte Unterkunft und Verpflegung wird mit dem nach der jeweiligen Sachbezugsverordnung geltenden Wert auf die Ausbildungsvergütung angerechnet. Es müssen jedoch mindestens 40 v.H. der Bruttoausbildungsvergütung gezahlt werden.\n§ 6\nAusnahmen vom Geltungsbereich\nDieser Tarifvertrag wird nicht angewendet auf Auszubildende, die spätestens mit Ablauf des 9. Januar 2003 aus ihrem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Ausbildungsverhältnis ausgeschieden sind. Dies gilt auf Antrag nicht für Auszubildende, die in unmittelbarem Anschluss an das auf eigenen Wunsch beendete Ausbildungsverhältnis wieder in den öffentlichen Dienst eingetreten sind.\nÖffentlicher Dienst im Sinne des Unterabsatzes 1 Satz 2 ist eine Beschäftigung\na) beim Bund, bei einem Land, bei einer Gemeinde, bei einem Gemeindeverband oder bei einem sonstigen Mitglied eines Arbeitgeberverbandes, der der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) oder der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) angehört,\nb) bei einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, die den BAT, den MTArb, den BMT-G, den BAT-O, den MTArb-O, den BMT-G-O oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts anwendet.\n§ 7\nIn-Kraft-Treten, Laufzeit\n1\nDieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. November 2002 in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten die §§ 2 bis 5 mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft.\n2\nDieser Tarifvertrag kann mit einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalendermonats, frühestens zum 31. Januar 2005, schriftlich gekündigt werden.\nB.\nZur Durchführung des Tarifvertrages weisen wir auf Folgendes hin:\nAuswirkungen der Erhöhung der Ausbildungsvergütungen auf den Fahrkostenanteil\ngemäß § 10 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für Auszubildende:\nDer Eigenanteil der Auszubildenden an den Fahrkosten nach § 10 Abs. 1 Satz 3 des Manteltarifvertrages für Auszubildende beträgt monatlich 6 v. H. der Ausbildungsvergütung eines Auszubildenden im ersten Ausbildungsjahr; das sind\nvom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 (6 v. H. von 605,18 Euro =) 36,31 Euro\nvom 1. Januar 2004 bis 30. April 2004 (6 v. H. von 611,23 Euro =) 36,67 Euro\nvom 1. Mai 2004 an (6 v. H. von 617,34 Euro =) 37,04 Euro.\nDa jedoch nach § 10 Abs. 1 Satz 5 des Manteltarifvertrages für Auszubildende Beträge unter 3,- DM ( ab 1. Januar 2002 an 1,53 Euro) nicht ausgezahlt werden, kommt eine Fahrkostenerstattung im Sinne des Satzes 3 der Vorschrift nur in Betracht, wenn sich die Fahrkosten monatlich für die Zeit\nvom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 auf mindestens 37,84 Euro\nvom 1. Januar 2004 bis 30. April 2004 auf mindestens 38,20 Euro\nvom 1. Mai 2004 an auf mindestens 38,57 Euro\nbelaufen. Ist dies der Fall, ist die Differenz zwischen dem Eigenanteil und den tatsächlichen Fahrkosten zu erstatten.\nMBl. NRW. 2003 S. 474","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fausbildungsverguetungstarifvertrag-25064\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fausbildungsverguetungstarifvertrag-nr-22-fuer-auszubildende-vom-31#4e5b0862-e3ee-4dea-ab51-35ee0df540f8",0,[],[],[25,26,29,32,35],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":27,"langtitel":28},"manteltarifvertrag-fuer-auszubildende-vom-6-dezember-1974-mantel-tv-25070","Manteltarifvertrag für Auszubildende vom 6. Dezember 1974 (Mantel-TV Azubi) Gem. RdErl. d. Finanzministers – B - 4050 - 2.1 - IV 1 - u. d. Innenministers - II A 2 - 7.20.07 - 1\u002F75 - v. 11.3.1975",{"gesetz":30,"langtitel":31},"BBiG 2005","Berufsbildungsgesetz",{"gesetz":33,"langtitel":34},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. 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Finanzministeriums v. 22.12.2004 - B 2905 – 5.1.4.4 – IV A 3 -",{"ausbildungsverguetungstarifvertrag-nr-22-fuer-auszubildende-vom-31-25064":8,"BBiG 2005":39},"bbig",[11],{"norm":42,"anker":43,"zitiert":44,"zitiert_von":80,"urteile":81,"urteile_weiter":13,"gerichte":82,"jahre":83,"zaehler":84},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fausbildungsverguetungstarifvertrag-nr-22-fuer-auszubildende-vom-31-25064\u002Feingangsformel",[45,52,55,59,61,63,65,66,68,70,72,74,76,78],{"gesetz":30,"enbez":46,"titel":47,"pfad":48,"muster":49,"aufgeloest":50,"jurisdiktion":51},"§ 26","Andere Vertragsverhältnisse","\u002Fbbig\u002F26","langtitel",true,"bund",{"gesetz":27,"enbez":53,"titel":13,"pfad":54,"muster":49,"aufgeloest":50,"jurisdiktion":5},"§ 8","\u002Fnw\u002Fmantel-tv-azubi\u002F8",{"gesetz":13,"enbez":56,"titel":13,"pfad":13,"muster":57,"aufgeloest":58,"jurisdiktion":5},"§ 1","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":60,"titel":13,"pfad":13,"muster":57,"aufgeloest":58,"jurisdiktion":5},"§ 10",{"gesetz":13,"enbez":62,"titel":13,"pfad":13,"muster":57,"aufgeloest":58,"jurisdiktion":5},"§ 2",{"gesetz":13,"enbez":64,"titel":13,"pfad":13,"muster":57,"aufgeloest":58,"jurisdiktion":5},"§ 23",{"gesetz":13,"enbez":46,"titel":13,"pfad":13,"muster":57,"aufgeloest":58,"jurisdiktion":5},{"gesetz":13,"enbez":67,"titel":13,"pfad":13,"muster":57,"aufgeloest":58,"jurisdiktion":5},"§ 29",{"gesetz":13,"enbez":69,"titel":13,"pfad":13,"muster":57,"aufgeloest":58,"jurisdiktion":5},"§ 3",{"gesetz":13,"enbez":71,"titel":13,"pfad":13,"muster":57,"aufgeloest":58,"jurisdiktion":5},"§ 33",{"gesetz":13,"enbez":73,"titel":13,"pfad":13,"muster":57,"aufgeloest":58,"jurisdiktion":5},"§ 4",{"gesetz":13,"enbez":75,"titel":13,"pfad":13,"muster":57,"aufgeloest":58,"jurisdiktion":5},"§ 5",{"gesetz":13,"enbez":77,"titel":13,"pfad":13,"muster":57,"aufgeloest":58,"jurisdiktion":5},"§ 6",{"gesetz":13,"enbez":79,"titel":13,"pfad":13,"muster":57,"aufgeloest":58,"jurisdiktion":5},"§ 7",[],[],[],[],{"zitiert":85,"zitiert_unaufgeloest":86,"zitiert_von":21,"urteile":21},14,12]