deutschland.legal
Aufsicht über die Hafenbehörden RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr (am 1.1.2003: MVEL) - V/B4 - 07 - 52 (41/76) v. 13.9.1976

Eingangsformel (aufsicht-ueber-die-hafenbehoerden-rderl-d-ministers-fuer-wirtschaft-26285)

Aufsicht über die Hafenbehörden RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr (am 1.1.2003: MVEL) - V/B4 - 07 - 52 (41/76)

v. 13.9.1976 Nach dem Abkommen über die Wahrnehmung von Landesaufgaben an den Bundeswasserstraßen im Lande Nordrhein-Westfalen vom 29. September/31. Oktober 1956 (GV. NRW. 1957 S. 225/SGV.NRW. 94) war die Aufsicht über alle Hafenbehörden im Landesbereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zur auftragsweisen Erledigung übertragen.

Der Bundesminister für Verkehr hat dieses Abkommen zum 30.9.1976 gekündigt.

Vom 1.10.1976 an ist die Aufsicht über die Hafenbehörden von Landesbehörden wahrzunehmen.

Hafenbehörde ist nach § 4 Abs. 1 der Allgemeinen Hafenverordnung (AHVO) vom 1. Januar 2000 ( GV. NRW. 2000 S. 34 /SGV.NRW. 95) die örtliche Ordnungsbehörde.

Die Aufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörde führt nach § 7 Abs. 1 OBG der Landrat/die Landrätin als untere staatliche Verwaltungsbehörde. Die Aufsicht über die kreisfreien Städte als örtliche Ordnungsbehörden wird nach § 7 Abs. 2 OBG von den Bezirksregierungen ausgeübt; sie sind gleichzeitig obere Aufsichtsbehörde über die kreisangehörigen Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden.

Die entsprechenden Aufgaben werden bei den Bezirksregierungen in dem Dezernat „Verkehr“ wahrgenommen. Die Wasserschutzpolizei leistet Amtshilfe.

Die Tätigkeit der Aufsichtsbehörden ist darauf gerichtet, dass die Sicherheit und Ordnung in den Häfen durch die Hafenbehörden gewährleistet wird. Zu diesem Zweck haben sich die Aufsichtsbehörden durch

1.Besichtigung der Häfen,

2.Besprechungen mit den Leitern der Hafenbehörden,

3.Kenntnisnahme von Allgemeinverfügungen vor deren Erlass und 4.Entgegennahme von Berichten über besondere Vorkommnisse und Maßnahmen, die Störungen oder Gefährdungen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs oder des Betriebs im Hafen und deren Beseitigung betreffen, zu unterrichten.

Die Aufsichtsbehörden haben die Besichtigungen der Häfen sowie die Besprechungen mit den Leitern der Hafenbehörden regelmäßig durchzuführen.

Unberührt bleiben die Zuständigkeiten der Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz, des staatlichen Landesumweltamtes, der Bergämter in Zechenhäfen und des Landesbeauftragten für Bahnaufsicht.

Dieser Erlass ergeht im Einvernehmen mit dem Innenminister.

MBl. NRW. 1976 S. 1924 , geändert durch RdErl. v. 26.6.2003 ( MBl. NRW. 2003 S. 1104 ).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.