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Aufschub der NachenUng von Beiträgen nach § 1403 Abs. l RVO und» Abs. l AVG bei Ablauf der Zeit der GewähruMies Unterhaltsbeitrages RdErl. d. Finanzers v. 18. 7. 1961 — B 6025 59/1V.61

Eingangsformel (aufschub-der-nachenung-von-beitraegen-nach-ss-1403-abs-l-rvo-und-abs-l-25121)

18' 7" 61 (1) 173.Ergänzung-SMBl.NW.-(Stand 1.8 = MB1.NW. Nr. 39 einschl.)

203236 Aufschub der NachenUng von Beiträgen nach § 1403 Abs. l RVO und» Abs. l AVG bei Ablauf der Zeit der GewähruMies Unterhaltsbeitrages RdErl. d. Finanzers v. 18. 7. 1961 — B 6025 59/1V.61 In dem nachstehend (ruckten Schreiben hat der Bundesministcr für Arbfd Sozialordnung zur Frage des Aulschubs der NacKhtung von Beiträgen nach § 1403 Abs. l RVO unc25 Abs. l AVG bei Ablauf der Zeit der Gewährung Unterhaltsbeitrages Stellung genommen.

im Einvernehmen mit Innenminister und dem Ar-beits- und Sozialministtiließe ich mich der Auffassung des Bundesminister Arbeit und Sozialordnung an. Ich bitte, entspreche" verfahren.

' .Der Bundesminister fibeit und Sozialordnun IV b 2 — 4512 — 1957 Bonn, den 24. Mai 1961 B e t r • Aufschub der {ntrichtung von Beiträgen nach § 1403 Abs. 1> und § 125 Abs. l AVG bei Ahlauf der Zier Gewährung eines Unterhaltsbeitrages Es ist die Frage aufffen worden, ob ein Aufschub der Nachversicherung $ 1403 Abs. l Buchst, c) aa) der Reichsversicheruntfiung (RVO) oder S 125 Abs. I Buchst, c) aa) des iestelltenversicherungsgesetzes (AVG) auch dann eir wenn im Zeitpunkt der Entscheidung nach Abs. 3 O. der Unterhaltsbeitrag nicht mehr gewahrt wird, iahe dazu vorbehaltlich einer Entscheidung im Rcuge wie folgt Stellung genommen:

Der Aufschub der Versicherung tritt im Zeitpunkt des Ausscheidens uelbar kraft Gesetzes ein; die Entscheidung nach § Abs. 3 RVO sowie § 125 Abs. 3 AVG hat lediglich tfatorische Bedeutung. Es kann deswegen auf den iigenblick der Entscheidung gegebenen Sachverhall damit auch darauf, ob ein Unterhaltsbeitrag auf 2och gewährt wird,.m. E. nicht. ankommen."

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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