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Auflagen der Justizbehörden in Strafverfahren und im Gnadenverfahren; hier: Verpflichtung zur regelmäßigen Meldung bei der Polizei RdErl. d. Innenministeriums v. 24.6.2003 – 44.2 – 2941

Eingangsformel (auflagen-der-justizbehoerden-strafverfahren-und-im-gnadenverfahren-0-26287)

Auflagen der Justizbehörden in Strafverfahren und im Gnadenverfahren;

hier: Verpflichtung zur regelmäßigen Meldung bei der Polizei RdErl. d. Innenministeriums v. 24.6.2003 – 44.2 – 2941 In der Anlage gebe ich die Rundverfügung des Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen v. 21. 11. 2000 (4300 — III A. 22) bekannt.

Ich bitte sicherzustellen, dass bei Nichteinhaltung einer Auflage die Justizbehörde, die sie angeordnet hat, unverzüglich unter Angabe der Geschäftsnummer unterrichtet wird.

Der RdErl. vom 07.09.1965 - IV A 2- 2931 – wird aufgehoben.

MBl. NRW. 2003 S. 678

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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