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Aufgaben der Landesvereinigung Milchwirtschaft RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft - II B 4 – 2937.05.03 v. 26.11.1994

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Aufgaben der Landesvereinigung Milchwirtschaft RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft - II B 4 – 2937.05.03 v. 26.11.1994 Die Landesvereinigung der Milchwirtschaft Nordrhein-Westfalen e.V. (Landesvereinigung) ist vom Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Nordrhein-Westfalen mit Schreiben vom 9. Mai 1953 gemäß § 14 des Milch- und Fettgesetzes (MFG, BGBl. I S. 811, BGBl. III 7842-1) anerkannt worden.

Die Aufgaben der Landesvereinigung ergeben sich aus den Vorschriften der §§ 14 und 22 MFG sowie aus ihrer Satzung.

Nach § 14 Abs. 1 MFG sollen die anerkannten Landesvereinigungen zur Vorbereitung und technischen Durchführung bestimmter nach diesem Gesetz zu treffenden Maßnahmen herangezogen werden.

Um die gewünschte enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden und der Milchwirtschaft zu erreichen, sollten bestimmte Aufgaben nichthoheitlicher Natur in möglichst weitgehendem Umfang der Landesvereinigung übertragen werden. Diesem Grundsatz entsprechend wird die Landesvereinigung insbesondere mit folgenden Aufgaben betraut:

1Bei der Durchführung der §§ 14 und 22 MFG:

1.1 Stellungnahme zur Verwendung der Umlage zur Förderung der Milchwirtschaft;

Antragstellung nach § 22 MFG bei einer notwendigen Änderung der Umlage.

1.2 Berechnung der von den abgabepflichtigen Molkereien und Milcherzeugern zu zahlenden Umlage und 1.3 Entgegennahme der Zahlungen sowie auf Anordnung des Landesamtes für Ernährungswirtschaft und Jagd Nordrhein-Westfalen (LEJ) Überweisung der bewilligten Beträge an die Bedarfsträger. Die Landesvereinigung unterhält für die Abwicklung des Zahlungs- und Geldverkehrs bei einem geeigneten Geldinstitut ein besonderes Treuhandkonto zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen.

2Die vom LEJ zur Verfügung gestellten Wochen-, Monats- und Jahresmeldungen der einzelnen Molkereien aufgrund der Milch-Meldeverordnung vom 18.08.1977 (BGBl. I S.1605, BGBl. I 1991 S. 794) werden nach den Vorgaben des LEJ aufbereitet und ausschließlich diesem vorgelegt. Hierbei sind die Belange des Datenschutzes zu beachten.

Soweit Molkereien der Landesvereinigung von sich aus diese und weitere Daten zur Verfügung stellen, können sie auch zu anderen statistischen Zwecken verarbeitet werden, wenn die Molkereien diesen Auswertungen zugestimmt haben.

3Satzungsgemäße und öffentlich interessierende Aufgaben im Rahmen der Milchwirtschaft.

4Beratende Mitwirkung bei rechtlichen Regelungen sowie dem sich daraus ergebenden Vollzug, insbesondere bei:

4.1 Verbesserung der Rückstandssituation in Milchprodukten, 4.2 Förderung der Personal- und Betriebshygiene, 4.3 Qualitätssicherung von Milchprodukten in Unternehmen der Produktion und Vermarktung, 4.4 Verbesserung der Milchgüte, 4.5 technischen Beratungen bei Investitionen und zu Umweltfragen, 4.6 sonstigen milchwirtschaftlichen Fragen.

5Mitwirkung bei der Beratung im Rahmen der Fortbildung des milchwirtschaftlichen Berufsnachwuchses.

6Werbung zur Erhöhung des Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere durch:

6.1 Pressearbeit, 6.2 Ernährungsberatung, 6.3 Förderung des Schulmilchabsatzes, 6.4 Informationsveranstaltungen für Fach-, Lehr- und Beratungskräfte in der Ernährung, Ärzte, Juristen sowie für Verbraucher, 6.5 Beteiligung an Messen und Ausstellungen.

Bei der nach § 14 Abs. 4 MFG vorgeschriebenen Überwachung wird das zuständige Ministerium durch das LEJ unterstützt. Die rechtlichen Beziehungen zwischen der Landesvereinigung und dem LEJ aufgrund der Bewilligung der Umlagemittel im Wege der Zuwendungsgewährung bleiben hiervon unberührt.

MBl. NRW. 1995 S. 92

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.