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Aufgaben des Instituts der Feuerwehr NRW als technische Einrichtung zur Verbesserung des Feuerschutzes und der Hilfeleistung gemäß § 3 Abs. 2 FSHG RdErl. des Innenministeriums - 74 - 18.09.01 - vom 10.10.2008

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Aufgaben des Instituts der Feuerwehr NRW als technische Einrichtung zur Verbesserung des Feuerschutzes und der Hilfeleistung gemäß § 3 Abs. 2 FSHG RdErl. des Innenministeriums - 74 - 18.09.01 - vom 10.10.2008 Aufgaben des Technischen Kompetenzzentrums (TK)

Das Technische Kompetenzzentrum (TK) des Instituts der Feuerwehr NRW (IdF NRW) hat als technische Einrichtung zur Verbesserung des Feuer- und Katastrophenschutzes gemäß § 3 Abs. 2 FSHG folgende Aufgaben:

- Qualitätssicherung - Beratung und Service - Normung.

2Qualitätssicherung 2.1 Technische Abnahmen von Neufahrzeugen Kommunale Aufgabenträger sollen das TK mit der technischen Abnahme von ihnen beschaffter Neufahrzeuge mit einer Gesamtmasse über 3,5 t beauftragen. Die Abnahmen finden am IdF NRW oder beim Aufgabenträger statt. Über Ausnahmen entscheidet das TK im Einvernehmen mit dem Aufgabenträger.

Bei Beschaffungen durch das Land führt das TK die Abnahmen durch.

2.2 Unterstützung der Aufsichtsbehörden Das TK unterstützt das Innenministerium NRW, die Bezirksregierungen und Kreise bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben mit der Durchführung von Prüfprogrammen in technischer Hinsicht. Die technische Einsatzfähigkeit der Einheiten zur überörtlichen Hilfe und von Fahrzeugen und Geräten bei einzelnen Aufgabenträgern wird dabei insbesondere im Rahmen jährlich landesweit zentral entwickelter und vorgegebener Kriterien (Programmprüfungen) und durch von den Aufsichtsbehörden veranlasste standardisierte Gebrauchsprüfungen untersucht.

Die Aufsichtsbehörden und das TK stimmen Ziele und Umfang der Prüfungen in der Regel jährlich miteinander ab.

2.3 Berichtspflicht Das TK berichtet dem Innenministerium einmal im Jahr über seine Tätigkeit und die Ergebnisse bezogen auf das vorangegangene Jahr.

3Beratung und Service Die kommunalen Aufgabenträger können das TK zur technischen Beurteilung bei Beschaffungen und Ausschreibungen in Anspruch nehmen.

Das TK berät die Aufsichtsbehörden in technischen Einzelfragen und wirkt bei der Planung und Durchführung von zentralen Landesbeschaffungen mit.

4Normung Das TK arbeitet in technischen Normungsgremien mit.

5Ausführungshinweise Das TK kann zu den einzelnen Punkten dieses Erlasses Ausführungshinweise auf der Homepage des Instituts der Feuerwehr NRW (IdF NRW) einstellen.

6Kosten Finden die technischen Abnahmen (Nummer 2.1) außerhalb von Nordrhein-Westfalen statt, trägt der Aufgabenträger in der Regel die Reisekosten des TK.

Im Übrigen werden keine Kosten erhoben.

7Inkrafttreten Dieser RdErl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.

Gleichzeitig wird der RdErl. des Innenministers vom 13. September 1984 (MBl. NRW. S. 1278 / SMBl. NRW. 2134) aufgehoben.

MBl. NRW. 2008 S. 520 .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.