Aufgaben des Halters bundeseigener Fahrzeuge im Katastrophenschutz RdErl. d. Innenministers v. 24. 1. 1980 -VIII B 3-2.591 -O¹)

Aufgaben des Halters bundeseigener Fahrzeuge im Katastrophenschutz RdErl. d. Innenministers v. 24. 1. 1980 -VIII B 3-2.591 -O¹)

Eingangsformel (aufgaben-des-halters-bundeseigener-fahrzeuge-im-katastrophenschutz-rderl-25606)

24.1.80(1)

21504 248. Ergänzung - SMBl. NRW. - (Stand 15. 4. 2000 = MBl. NRW. Nr. 21/2000 einschl.)

Aufgaben des Halters bundeseigener Fahrzeuge im Katastrophenschutz RdErl. d. Innenministers v. 24. 1. 1980 -VIII B 3-2.591 -O¹)

Zu Ziffer 29 KatS-AÜsstattung-VwV v. 27.2.1972 (GMBL 1972 S. 188) ergeht folgende Regelung: ;

Der Halter bundeseigener Fahrzeuge im Katastrophenschutz ist im Verhältnis zum Bund verpflichtet, diejenigen Aufgaben wahrzunehmen, die nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung neben dem Halter auch dem Eigentümer obliegen.

') MBl. NW. 1980 S. 2M.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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