[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Faufgaben-bezirksregierungen-umsetzung\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-aufgaben-der-bezirksregierungen-bei-der-umsetzung-des-regionalen-29183-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Faufgaben-bezirksregierungen-umsetzung\u002Feingangsformel":43},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"aufgaben-der-bezirksregierungen-bei-der-umsetzung-des-regionalen-29183","aufgaben-bezirksregierungen-umsetzung",1,"Aufgaben der Bezirksregierungen bei der Umsetzung des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie v. 7.7.2006 302 – 31 - 61","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":41,"binnen_normen":42},"Aufgaben der Bezirksregierungen\nbei der Umsetzung\ndes Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie v. 7.7.2006\n302 – 31 - 61\nBei der Umsetzung des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms in der jeweils geltenden Fassung gilt Folgendes:\n1\nMitwirkung bei der Prüfung von Vorhaben der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der Bund\u002F Länder Gemeinschaftsaufgabe \"Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA)“\n1.1 Antragsverfahren\n1.1.1\nNach Erhalt des Antrages durch die NRW.BANK prüft die jeweils zuständige Bezirksregierung, ob durch das Vorhaben öffentlich-rechtliche Belange berührt werden und gibt gegenüber der NRW.BANK eine Stellungnahme in förderrechtlicher, regionalwirtschaftlicher und öffentlich-rechtlicher Hinsicht ab.\n1.1.2\nDie Bezirksregierungen nehmen an den Sitzungen des Landeskreditausschusses teil und wirken dort am Prozess der Entscheidungsfindung mit.\n1.2 Prüfungsaufgaben und –befugnisse der Bezirksregierungen\n1.2.1\nDer jeweils zuständigen Bezirksregierung steht das Recht zu, die bestimmungsgemäße Verwendung der Zuschüsse bei der NRW.BANK zu überprüfen.\n1.2.2\nDieses Prüfungsrecht besteht auch gegenüber den Hausbanken und den Zuschussempfängern.\nDie Prüfungen durch die Bezirksregierungen sind unter Hinzuziehung der bei der NRW.BANK geführten Akten im Wesentlichen darauf zu richten, bei den beteiligten Hausbanken und den Zuschussempfängern festzustellen, ob die Mittel bestimmungsgemäß verwendet und die geförderten Vorhaben verwirklicht sind.\n1.3\nDurchführung der Prüfungen durch die Bezirksregierungen\n1.3.1\nDie Prüfungen sind vor Ort in Stichproben oder im Einzelfall auf besondere Weisung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie durchzuführen. Der Prüfungsumfang sollte mindestens 5% der in einem Jahr zugesagten Fälle umfassen und sich sowohl auf die Einhaltung der Bestimmungen des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms, des Durchführungserlasses für gewerbliche Investitionsvorhaben, der Landeshaushaltsordnung, etwaiger Auflagen in der Zusage als auch inhaltliche Frage konzentrieren.\n1.3.2\nFühren die Prüfungen der Bezirksregierungen zu Beanstandungen, so unterrichten sie das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie und die NRW.BANK.\n1.3.3\nDie Bezirksregierungen legen dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie bis zum 28.02. eines jeden Jahres kurze Erfahrungsberichte über die im Vorjahr durchgeführten Prüfungen vor, in denen insbesondere die Zahl der geprüften Fälle und wesentliche Prüfungserkenntnisse mitzuteilen sind.\n1.4\nPrüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofes, der Europäischen Kommission, des Europäischen Rechnungshofes und der Prüfstelle des Landes für die EU-Strukturfonds-mittel\nDie Bearbeitung von Prüfungsmitteilungen zu Vorhaben der gewerblichen Wirtschaft mit einem Investitionsvolumen unter 2,5 Mio. € erfolgt durch die zuständige Bezirksregierung. Bei Vorhaben mit einem Investitionsvolumen ab 2,5 Mio. € wird die zuständige Bezirksregierung im Einzelfall auf Anforderung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie tätig.\n2\nMitwirkung bei der Abwicklung von Vorhaben der wirtschaftsnahen Infrastruktur\n2.1\nAntragsverfahren\nDie Bezirksregierungen prüfen in Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie die bei ihnen eingehenden Anträge darauf hin, ob\n2.1.1\ndie Antragsvoraussetzungen des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms (RWP), des Durchführungserlasses zum Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm für Vorhaben der wirtschaftsnahen Infrastruktur, die Anforderungen der Landeshaushaltsordnung (soweit im RWP keine Spezialregelung getroffen wurde) erfüllt werden sowie die einschlägigen Vorschriften der Europäischen Kommission Beachtung finden,\n2.1.2\ndas Vorhaben mit den Zielen und Erfordernissen der Raumordnung, der Landesplanung, des Städtebaus, des Immissionsschutzes, der Wasser- und Abfallwirtschaft, des Natur- und Landschaftsschutzes sowie den Belangen des Bodenschutzes in Einklang steht,\n2.1.3\ndas Vorhaben mit den Belangen der Kommunalaufsicht vereinbar ist,\n2.1.3\ndie angegebenen Kosten förderbar und angemessen sind,\n2.1.4\ndie nach Art und Umfang projektspezifisch notwendigen baufachlichen Erfordernisse erfüllt sind.\n2.2\nEntscheidungsfindung\n2.2.1\nAuf der Basis der Prüfergebnisse nach Ziffer 2.1 fertigen die Bezirksregierungen für die Sitzung des Arbeitskreises \"Infrastruktur\" eine Entscheidungsvorlage mit einer detaillierten Förderberechnung, deren Grundlagen zu erläutern sind, und leiten diese Unterlagen spätestens 2 Wochen vor der Sitzung dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie zu.\n2.2.2\nDie Bezirksregierungen nehmen beratend an den Sitzungen des Arbeitskreises \"Infrastruktur\" teil.\n2.3\nBegleitende Aufgaben in der Umsetzungsphase\n2.3.1\nDie Bezirksregierungen unterstützen das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie bei Maßnahmen zur Sicherstellung eines zügigen Mittelabflusses, der den Finanzplanungen entspricht, die den Zusagen zugrunde liegen.\nSie erhalten von der NRW.BANK alle 2 Monate eine aktuelle Finanzübersicht, die Aufschluss über die Soll-Ist-Situation der Projekte gibt. Die Zuwendungsempfänger werden verpflichtet, der jeweils zuständigen Bezirksregierung vierteljährlich über den Stand der Umsetzung zu berichten.\nAufgrund dieser Informationen nimmt die Bezirksregierung bei Planabweichung unverzüglich direkten Kontakt mit den Zuwendungsempfängern auf und sucht gemeinsam mit ihnen nach Beschleunigungsmöglichkeiten.\n2.3.2\nUnbeschadet der Abwicklung des Zahlungsverfahrens über die NRW.BANK führt die Bezirksregierung stichprobenartig Plausibilitätsprüfungen durch.\n2.4\nÄnderungen in Vorhaben\nDie zuständige Bezirksregierung\n2.4.1\nentscheidet über Fristverlängerungen und Übertragungen; soweit Ziel-2-Mittel betroffen sind, ist vorher eine Abstimmung mit dem mittelbewirtschaftenden Referat des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie erforderlich,\n2.4.2\nbereitet Änderungsanträge inhaltlich auf, bewertet sie und legt sie mit einer entsprechend begründeten Stellungnahme dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie zur Entscheidung vor.\n2.5\nÜber die Entscheidungen bzw. Stellungnahmen nach Ziffer 2.4 unterrichtet die Bezirksregierung die NRW.BANK zeitnah.\n2.6\nDie in 2.4 und 2.5 getroffenen Festlegungen gelten auch, wenn es sich um Zuwendungen nach § 44 LHO handelt, die analog zum RWP abgewickelt werden.\n2.7\nPrüfung von Verwendungsnachweisen\n2.7.1\nDie Bezirksregierungen führen die verwaltungsmäßigen und baufachlichen Verwendungsnachweisprüfungen vor Ort durch. Dabei soll mindestens 30% des Zuschussvolumens erfasst werden.\nIn diesem Rahmen ist in jedem Einzelfall\n- die Belegliste zu 100% auf Vollständigkeit und Plausibilität zu prüfen,\n- ein Abgleich der Rechnungen (Inhalt, Umfang) mit der Belegliste in einem Umfang von mindestens 50% vorzunehmen,\n-eine Nettoerlösbetrachtung (Plan-Ist-Vergleich) anzustellen,\n- die Einhaltung der Nebenbestimmungen zur Zusage zu prüfen,\n- die Wirksamkeit der Maßnahme, d. h. die tatsächliche Belegung der Flächen mit förderbaren Betrieben zu überprüfen.\nDie baufachliche Prüfung schließt ein:\n- die inhaltliche Rechnungsprüfung der Förderfähigkeit der Kosten und Inanspruchnahme von Skonti mit einem Umfang von mindestens 50% der förderbaren Kosten,\n- die umfassende Prüfung der Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften (z.B. Wahl des richtigen Vergabeverfahrens, Dokumentation) sowie den Abgleich der Angebotsunterlagen mit der Ist-Abrechnung,\n- die Objektprüfung mit einer Prüfung der Ausstattung einschl. dem Abgleich der Vorgaben in der Zusage mit dem Ist-Zustand.\n2.7.2\nDie Verwendungsnachweise sind regelmäßig innerhalb von drei Monaten nach Eingang in einem ersten Schritt daraufhin zu überprüfen, ob Anhaltspunkte für die Geltendmachung einer Rückforderung gegeben sind (kursorische Prüfung). In einem zweiten Schritt sind die Nachweise vertieft zu prüfen. Dieser zweite Schritt ist innerhalb von neun Monaten nach Eingang der Nachweise abzuschließen.\n2.8\nMitwirkung bei der Bearbeitung von Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes\u002FStaatlichen Rechnungsprüfungsamtes, der Europäischen Kommission, des Europäischen Rechnungshofes und der Prüfstelle des Landes für die EU-Strukturfondsmittel\n2.8.1\nBei Vorhaben der wirtschaftsnahen Infrastruktur prüft die zuständige Bezirksregierung die Sachverhalte, die Gegenstand der Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofs sind und gibt dazu ihre fachliche und rechtliche Stellungnahme ab. Diese leitet sie mit dem Prüfvermerk dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie zu.\n2.8.2\nPrüfungsmitteilungen des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes, die dieses unmittelbar an die zuständige Bezirksregierung richtet, werden von dort im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie bearbeitet.\n3\nIn-Kraft-Treten\nDiese Regelung tritt mit Wirkung vom 07.07.2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Erlass des MWA vom 12.06.2003 (SMBl. NRW. 702) außer Kraft.\nMBl . NRW. 2006 S. 404","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Faufgaben-bezirksregierungen-umsetzung\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Faufgaben-der-bezirksregierungen-bei-der-umsetzung-des-regionalen#92054419-6afc-49c0-8ade-f28f5adc575f",0,[],[],[25,26,29,32,35,38],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":27,"langtitel":28},"regionales-wirtschaftsfoerderungsprogramm-rwp-fuer-die-gewaehrung-von-25041","Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP) für die Gewährung von Finanzierungshilfen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur des Landes Nordrhein-Westfalen RdErl. d. 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