[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Faufgaben-25024\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-aufgaben-der-bezirksregierungen-bei-der-durchfuehrung-des-regionalen-25024-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Faufgaben-25024\u002Feingangsformel":39},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"aufgaben-der-bezirksregierungen-bei-der-durchfuehrung-des-regionalen-25024","aufgaben-25024",1,"Aufgaben der Bezirksregierungen bei der Durchführung des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit v. 12.6.2003","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":36,"binnen_normen":38},"Aufgaben der Bezirksregierungen\nbei der Durchführung\ndes Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit v. 12.6.2003\n– 314 – 31 – 61\nBei der Durchführung des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms in der jeweils geltenden Fassung gilt für den Bereich der gewerblichen Investitionsförderung Folgendes:\n1\nMitwirkung bei der Bearbeitung von Anträgen\n1.1\nBei Vorhaben mit einer Investitionssumme unter 2,5 Mio. € hat die Investitions-Bank NRW die Zustimmung der zuständigen Bezirksregierung herbeizuführen zu Entscheidungen über\n1.1.1\ndie Verlängerung der Abruffrist sowie der Verlängerung des Durchführungszeitraumes, soweit im Einzelfall die Durchführungsfrist für das Investitionsvorhaben 36 Monate übersteigt,\n1.1.2\nwesentliche Änderungen des Investitionsvorhabens, das sind solche, die den Förderzweck unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Programms gefährden oder wesentlich beeinträchtigen können,\n1.1.3\ndie Verlängerung der Frist zur Vorlage des Verwendungsnachweises, soweit im Einzelfall die Durchführungsfrist für das Investitionsvorhaben 36 Monate überschreitet,\n1.1.4\ndie Belassung und Übertragung einer Investitionshilfe auf einen die geförderte Betriebsstätte Fortführenden; Übertragungen, deren Voraussetzungen nicht in den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen geregelt sind, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Wirtschaftsministeriums,\n1.1.5\nden Rücktritt von der Zusage bzw. Widerruf der Zusage aufgrund von Änderungen des Vorhabens, die den Förderzweck unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Programms gefährden oder wesentlich beeinträchtigen können,\n1.1.6\nRückforderung und Verzinsung des Zuschusses aufgrund von Änderungen des Vorhabens, die den Förderzweck unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Programms gefährden oder wesentlich beeinträchtigen können.\n1.2\nSoweit bei den in Nrn. 1.1.1 bis 1.1.6 genannten Tatbeständen ein Ermessensspielraum besteht, ist immer die Zustimmung der zuständigen Bezirksregierung erforderlich.\n1.3\nIn allen unter Nr. 1.1 genannten Fällen können sowohl die Bezirksregierung wie auch die Investitions-Bank NRW Anträge dem gemeinsamen Beratungsgremium, dem sog. \"Kleinen Landeskreditausschuss\", zur Beratung vorlegen.\n2\nPrüfungsaufgaben und -befugnisse\n2.1\nPrüfungsbefugnisse der Hausbanken\nDie Hausbanken haben die von den Empfängern der Zuschüsse zu erbringenden Verwendungsnachweise zu überprüfen und deren Richtigkeit zu bestätigen.\n2.2\nPrüfungsbefugnisse der Investitions-Bank NRW\n2.2.1\nDie Investitions-Bank NRW überprüft die Verwendungsnachweise anhand der Akten und der ihr von den Hausbanken übersandten Unterlagen.\n2.2.2\nSofern die Investitions-Bank NRW Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit eines Nachweises hat, teilt sie diese der zuständigen Bezirksregierung mit.\n2.3\nPrüfungsbefugnisse der Bezirksregierungen\n2.3.1\nDer jeweils zuständigen Bezirksregierung steht das Recht zu, die bestimmungsgemäße Verwendung der Zuschüsse bei der Investitions-Bank NRW zu überprüfen.\n2.3.2\nDieses Prüfungsrecht besteht auch gegenüber den Hausbanken und den Zuschussempfängern.\n3\nPrüfungsinhalt bei Prüfungen durch die Bezirksregierungen\nDie Prüfungen nach Nr. 2.3 durch die Bezirksregierungen sind im wesentlichen unter Hinzuziehung der bei der Investitions-Bank NRW geführten Akten darauf zu richten, bei den beteiligten Hausbanken und den Empfängern der Zuschüsse festzustellen, ob die Mittel bestimmungsgemäß verwendet und die geförderten Vorhaben verwirklicht sind.\n4\nDurchführung der Prüfungen durch die Bezirksregierungen\n4.1\nDie Prüfungen sind in Stichproben durchzuführen. Eine Quantifizierung der Prüfungen erfolgt nicht; es liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Bezirksregierungen zu entscheiden, in welchem Umfang und wo geprüft wird.\n4.2\nFühren die Prüfungen der Bezirksregierungen zu Beanstandungen, so unterrichten sie die Investitions-Bank NRW.\n4.3\nDie Bezirksregierungen legen dem Wirtschaftsministerium am Anfang eines jeden Jahres über die im Vorjahr durchgeführten Prüfungen kurze Erfahrungsberichte vor, in denen insbesondere die Zahl der geprüften Fälle und wesentliche Prüfungserkenntnisse mitzuteilen sind.\n5\nIn-Kraft-Treten\nDiese Regelung tritt am Tage der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Erlasse des MWMV vom 28.07.1980 und 3.9.1980 (SMBl.NRW.702) außer Kraft.\nMBl . NRW. 2003 S. 664","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Faufgaben-25024\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Faufgaben-der-bezirksregierungen-bei-der-durchfuehrung-des-regionalen#44dda908-2b16-4756-9d27-d69ec0d66cd7",0,[],[24],"MV",[26,27,30,33],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":28,"langtitel":29},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":31,"langtitel":32},"regionales-wirtschaftsfoerderungsprogramm-rwp-fuer-die-gewaehrung-von-25041","Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP) für die Gewährung von Finanzierungshilfen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur des Landes Nordrhein-Westfalen RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr v. 12. 3. 1997¹) -",{"gesetz":34,"langtitel":35},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"aufgaben-der-bezirksregierungen-bei-der-durchfuehrung-des-regionalen-25024":8,"MV":37},"verordnung-mitteilungen-finanzbehoerden",[11],{"norm":40,"anker":41,"zitiert":42,"zitiert_von":43,"urteile":44,"urteile_weiter":13,"gerichte":45,"jahre":46,"zaehler":47},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Faufgaben-der-bezirksregierungen-bei-der-durchfuehrung-des-regionalen-25024\u002Feingangsformel",[],[],[],[],[],{"zitiert":21,"zitiert_unaufgeloest":21,"zitiert_von":21,"urteile":21}]