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Aufbewahrungsfristen für erledigte Karteikarten und Akten bei den Führerscheinstellen RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr v. 12.6.1974 - IV/A 2 - 28 - 00/3 - 29/74 (am 1.1.2003: MVEL)

Eingangsformel (aufbewahrungsfristen-fuer-erledigte-karteikarten-und-akten-bei-den-26232)

Aufbewahrungsfristen für erledigte Karteikarten und Akten bei den Führerscheinstellen RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr v. 12.6.1974 - IV/A 2 - 28 - 00/3 - 29/74 (am 1.1.2003: MVEL)

Im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr und den Verkehrsressorts der Länder werden folgende Mindestfristen für die Aufbewahrung von Karteikarten und Akten bei den Führerscheinstellen festgesetzt:

1.– 3.

aufgehoben 4.

Führerscheinkarteikarten:

2Jahre seit dem Tode des Inhabers, wenn feststeht, dass dieser verstorben ist; sonst 35 Jahre seit der Geburt des Inhabers der Fahrerlaubnis;

5.

Führerscheinakten ohne belastende Vorgänge:

5Jahre seit der Erteilung der Fahrerlaubnis;

6.

Führerscheinakten mit Vorgängen, die mit der Versagung, Beschränkung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis in Zusammenhang stehen oder Unterlagen enthalten, die über die körperliche und geistige Eignung von Fahrerlaubnisbewerbern/-inhabern etwas aussagen, gleichgültig, ob diese positiv oder negativ sind:

10Jahre;

7. Führerscheinakten mit sonstigen belastenden Vorgängen:

l0 Jahre MBl. NRW. 1974 S. 941 , überarbeitet im Rahmen der Erlassbereinigung 2003.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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