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Aufbewahrung von Akten über Änderungen von Familiennamen und Vornamen sowie über Namensfeststellungen RdErl. d. Innenministeriums v. 2.7.1980 -I B 3/14-80.10

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Aufbewahrung von Akten über Änderungen von Familiennamen und Vornamen sowie über Namensfeststellungen RdErl. d. Innenministeriums v. 2.7.1980 -I B 3/14-80.10 Die gemäß §§ 6, 11 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 (RGBI. I S. 9/BGBl. III 401-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322, 3331), in Verbindung mit § l der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 25. September 1979 (GV. NRW. S. 648/SGV. NRW. 211) für die Entscheidung zuständige Behörde hat die Akten nach Maßgabe nachfolgender Vorschriften aufzubewahren. Es sind für die Aufbewahrung von Akten über - die Feststellung des Familiennamens die Bezirksregierungen - die Änderung des Familiennamens oder des Vornamens die Kreise und kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden zuständig.

2Die Frist für die Aufbewahrung beträgt 50 Jahre; sie beginnt mit dem Wirksamwerden der Entscheidung.

3Akten über die Feststellung von Familiennamen sind nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Wirksamwerden der Entscheidung jahrgangsweise den staatlichen Archiven (vgl. RdErl. d. Kultusministers v. 9. 10. 1975 - SMBl. NRW. 221 -) zur Übernahme anzubieten. Die Abgabe ist in dem nach Nr. 6 anzulegenden Verzeichnis zu vermerken.

4Akten über die Änderung von Familiennamen können nach Ablauf von fünf Jahren den zuständigen kommunalen Archiven angeboten werden.

Die Abgabe ist ebenfalls in dem nach Nr. 6 anzulegenden Verzeichnis zu vermerken.

5Akten über die Änderung von Vornamen können nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Wirksamwerden der Entscheidung mikroverfilmt werden. Dabei ist jedoch der gesamte Vorgang zu verfilmen. Die Originalakten können dann, nach vorheriger Absprache mit dem zuständigen kommunalen Archiv vernichtet werden.

6Über die Namensänderungen ist ein Verzeichnis zu führen, das folgende Angaben zu enthalten hat:

1.Lfd. Nummer

2.Datum des Antrags

3.Familienname (Ehename), ggf. Geburtsname und Vorname(n) des Antragstellers

4.Geburtstag des Antragstellers

5.Wohnung des Antragstellers

6.Familienname (Ehename), ggf. Geburtsname und Vorname(n) der in die Namensänderung einbezogenen Personen

7.Neuer Name

8.Datum und Aktenzeichen

9.Datum des Wirksamwerdens

10.Bemerkungen.

7Für Namensfeststellungen ist ein entsprechendes Verzeichnis zu führen. Die Verzeichnisse sind ständig aufzubewahren.

8Der vorstehende Erlass verliert mit Ablauf des 31.12.2010 seine Gültigkeit.

MBl. NRW. 1980 S. 1802 , geändert durch RdErl. v. 19.12.2000 ( MBl. NRW. 2001 S. 3 ), 6.12.2005 (MBl.NRW. 2005 S. 1376).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.