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ASEG NRW · Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen – ASEG NRW)

§ 1 Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen (gesetz-zur-anteiligen-entschuldung-von-kommunen-im-land-nordrhein-westfalen-34416)

Die Maßnahmen nach diesem Gesetz dienen der anteiligen Entschuldung von Kommunen, die in ihren Kernhaushalten über übermäßige Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung verfügen. Nicht hiervon umfasst sind Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung, die tatsächlich zur Finanzierung von Investitionen verwendet wurden oder die zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Kommune nicht erforderlich waren. Mithilfe der anteiligen Entschuldung durch das Land Nordrhein-Westfalen erhalten die Kommunen die Möglichkeit, die verbleibenden Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zu steuern und selbstständig zurückzuführen. Dadurch wird die finanzielle Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Kommunen gestärkt und ein materieller Haushaltsausgleich gefördert.

18.07.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.07.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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