[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Faqua\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-242-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-nach-dem-programm-26161-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Faqua\u002Feingangsformel":33},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-242-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-nach-dem-programm-26161","aqua",1,"Richtlinien 2.4.2 über die Gewährung von Zuwendungen nach dem Programm „Arbeit und Qualifizierung (AQUA)\" des Landes Nordrhein-Westfalen RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales v. 19. 6. 1997 - III C 3-3375.1¹)","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":30,"binnen_normen":32},"238. Ergänzung - SMB1. NW. - (Stand 1. 10. 1997 = MB1. NW. Nr. 55 einschl.)\n19. 6. 97 (I)\nRichtlinien 2.4.2 über die Gewährung von Zuwendungen\nnach dem Programm\n„Arbeit und Qualifizierung (AQUA)\"\ndes Landes Nordrhein-Westfalen\nRdErl. d. Ministeriums für Arbeit,\nGesundheit und Soziales v. 19. 6. 1997 -\nIII C 3-3375.1¹)\nl Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage\n1.1 Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt, auch unter Einsatz von Mitteln der Europäischen Union, auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Förderkonzepts Ziel Nummer 3 für die Bundesrepublik Deutschland, nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO für Zuwendungen an Gemeinden - WG -Zuwendungen zur Qualifizierung und Beschäftigung für besondere Zielgruppen des Arbeitsmarktes.\n1.2 Ziel der Förderung ist die dauerhafte berufliche Eingliederung und Wiedereingliederung in das Beschäftigungssystem.\n1.3 Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungbehörde im Rahmen der verfügbaren Haus-' haltsmittel.\n1.4 Soweit eine Maßnahme nach Bundesprogrammen oder aufgrund von Rechtsvorschriften, insbesondere des Arbeitsförderungsgesetzes gefördert werden kann, ist die Gewährung einer Landeszuwendung nach diesen Richtlinien bis zur Höhe der nach o.a. Vorschriften gewährten Leistungen ausgeschlossen.\n1.5 Eine Förderung ist nur möglich, wenn nicht für die gleiche Maßnahme aus anderen Bundes- oder Landesprogrammen, die durch ESF-Mittel kofi-nanziert sind, Leistungen gewährt werden.\n1.6 Eine Kombination mit Maßnahmen, die ausschließlich aus Landesmitteln gefördert werden, zu einem Gesamtprojekt ist möglich. Allerdings können nach diesen Richtlinien keine der gleichen Zweckbestimmung dienenden aufstockenden Förderleistungen für die aus einem anderen Landesprogramm finanzierten Maßnahme gewährt werden.\n2 Gegenstand der Förderung\nGefördert werden\naufeinander aufbauende bzw. inhaltlich verzahnte Maßnahmen zur Motivierung\u002FStabilisierung, Qualifizierung und Beschäftigung, 42\nProgrammvorbereitungs-, Begleit- und Verwaltungsmaßnahmen, insbesondere für die regionale Infrastruktur.\n2.1\n2.2\n2.3\n2.3.1\n2.3.2\n2.3.3\n2.4\n2.4.1\nZuwendungen werden nicht gewährt für\nMaßnahmen der beruflichen Erstausbildung und deren unmittelbare Vorbereitung,\nStudiengänge an (Fach-)Hochschulen und vergleichbare Ausbildungs-XStudiengänge,\nvorgeschriebene Anerkennungspraktika. Förderbare Zielgruppen:\nArbeitslose nach mindestens 12monatiger Arbeitslosigkeit (Langzeitarbeitslose) sowie diejenigen Arbeitslosen, die aufgrund persönlicher Vermittlungshemmnisse von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind (ESF-Ziel 3, Schwerpunkt 1).\n2.4.3\n8\n2.4.4\n2.4.5\n2.4.6\n3\n3.1\n3.2\n4 4.1\n4.3\n4.4\n4.5\nArbeitslose unter 25 Jahren frühestens ein Jahr nach Beendigung der allgemeinen Schulpflicht, soweit ihnen die für eine Berufsausbildung erforderlichen Grundkenntnisse fehlen oder sie aufgrund beruflicher bzw. sozialer Schwierigkeiten absehbar nachhaltige Integrationsprobleme auf dem regulärenArbeitsmarkt haben (ESF-Ziel 3, Schwerpunkt 2).\nPersonen, die ihre Ausbildung oder ihre Berufstätigkeit aus familiären Gründen mehr als 2 Jahre unterbrochen oder gar nicht erst aufgenommen haben. Als „familiäre Gründe\" gelten die notwendige Betreuung der Kinder sowie pflegebedürftiger Familienangehöriger oder in häuslicher Gemeinschaft lebender Partner (ESF-Ziel 3, Schwerpunkt l oder 2).\nFrauen sollen zumindest entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit in dem jeweiligen Arbeitsamtsbezirk berücksichtigt werden. Dabei sollen - unter Beachtung von Nummer 4.4 der Richtlinien - auch Projekte einbezogen werden, die Frauen in für sie untypischen Berufsfeldern qualifizieren.\nAusländer und Ausländerinnen sollen unter Berücksichtigung ihrer Zugangshemmnisse zum Beschäftigungssystem angemessen einbezogen werden.\nBehinderte sollen unter Berücksichtigung ihrer Schwierigkeiten bei der beruflichen Integration angemessen einbezogen werden.\nZuwendungsempfänger\nZuwendungsempfänger sind Gemeinden und Gemeindeverbände.\nDie Zuwendung kann an andere Maßnahmeträger weitergeleitet werden.\nMaßnahmeträger können sowohl andere juristische Personen des öffentlichen Rechts (einschl. Kirchen) als auch juristische Personen des privaten Rechts (z.B. Unternehmen) sein; eine Kooperation zwischen diesen ist erwünscht.\nZuwendungsvoraussetzungen.\nDie Maßnahmen müssen den Erfordernissen des Arbeitsmarktes und der angestrebten Beschäftigung entsprechen und geeignet sein, Eingliede-rungs- und Wiedereingliederungschancen der Teilnehmer und Teilnehmerinnen zu verbessern. Die Maßnahmen sollen auf die Fähigkeiten und Neigungen sowie auf die Motivationslage der einzelnen Teilnehmer und Teilnehmerinnen abgestellt werden.\nDurch eine sorgfältige Beratung und Vorauswahl ist dafür Sorge zu tragen, daß die Teilnehmer und Teilnehmerinnen unter den Förderbedingungen dieses Programms das Maßnahmeziel erreichen können.\nDie Maßnahmen sind mit praktischer Arbeitserfahrung (Versicherungspflichtige Beschäftigung) zu koppeln, die zeitlich nicht überwiegen darf. '\nDie Maßnahmen sollen grundsätzlich so konzipiert sein, daß sie von der Bundesanstalt für Arbeit mitgefördert werden können. . •\nIn jedem Fall muß die Maßnahme durch das örtliche Arbeitsamt als arbeitsmarktpolitisch sinnvoll eingestuft werden.\nEs werden nur Maßnahmen gefördert, bei denen während der praktischen Arbeitserfahrung (Beschäftigung) den Teilnehmern und Teilnehmerin-\n814\n') MBl. NW. 1997 S. 799.\n19. 6. 97 (I)\n238. Ergänzung - SMBl. NW. - (Stand 1. 10. 1997 = MBl. NW. Nr. 55 einschl.)\n814\nnen tarifliche (ortsübliche) Vergütungen und während der Qualifizierung in Blockform (einschl. Motivierungsphase) eine Aufwandsentschädi-gung\u002FQualifizierungszuschuß gewährt wird. Bei Maßnahmen im ständigen Wechsel von Qualifizierung und Beschäftigung ist zumindest eine Vergütung von 85% des jeweiligen tariflichen\u002Fortsüblichen Arbeitsentgeltes zu zahlen.\n4.6 Die Dauer der Förderung für eine Maßnahme beträgt im Höchstfall 3 Jahre.\nEine individuelle Teilnahme von mehr als 24 Monaten an Maßnahmen, die nicht zu einem anerkannten Ausbildungsabschluß führen, ist nur im Ausnahmefall möglich und bedarf besonderer Begründung. Der individuelle Teilnehmerzugang zu einer Maßnahme ist so anzulegen, daß von allen Teilnehmern und Teilnehmerinnen in der zur Verfügung stehenden Maßnahmelaufzeit das Maßnahmeziel erreicht werden kann.\n4.7 Der Zuwendungsempfänger hat sich bei Teilnehmern und Teilnehmerinnen, die vor Beginn der Maßnahme Sozialhilfeleistungen bezogen haben, mit Eigenmitteln (mindestens in Höhe der ersparten Sozialhilfeleistungen) an den nach diesen Richtlinien förderfähigen Ausgaben zu beteiligen. Maßgebend ist die Summe der Sozialhilfeleistungen (Regelsatz, Mehrbedarf,. Miete, Heizung). Zuzüglich eines Zuschlages für einmalige Leistungen in Höhe von 15 v. H. des Regelsatzes für alle geförderten ehem. Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen im Monat vor Beginn der Maßnahme. Für die Dauer eines Qualifizierungs-abschhittes in Blockform ist eine Förderung nur dann möglich, wenn die teilnehmenden Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen weiterhin Sozialhilfe beziehen.\n4.8 Die Zuwendungsempfänger haben die im Bezirk des örtlich zuständigen Arbeitsamtes vertretenen relevanten arbeitsmarktpolitischen Akteure (ins-bes. Kreise, kreisfreie Städte, Arbeitsverwaltung, Kammern, Gewerkschaften, Verbände der Wohlfahrtspflege, Kirchen, Gleichstellungsbeauftragte u. frei Initiativen) zur Förderungswürdigkeit der Maßnahmen und Aufstellung einer Förderrangfolge seitens der Region zu hören und möglichst einen regionalen Konsens herbeizuführen. Hierbei bedienen sie sich - soweit eingerichtet - der Mitarbeit der Regionalsekretariate.\n4.9 Bevorzugt gefördert werden Maßnahmen,\n4.9.1 ' die zu einem allgemein anerkannten beruflichen Abschluß führen,\n4.9.2 die in Kooperation mit Unternehmen der freien Wirtschaft stattfinden, wobei Qualifizierung und\u002F oder Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Unternehmen durchgeführt werden,\n4.9.3 mit hoher Wahrscheinlichkeit einen anschließenden Übergang in reguläre Beschäftigungsverhältnisse erwarten lassen,\n4.9.4 an denen überwiegend Frauen beteiligt sind, sofern der Frauenanteil gem. Richtlinien Nummer 2.4.4 noch nicht erreicht ist,\n4.9.5 die transnational angelegt sind,\n4.9.6 die Bestandteil integrierter Handlungskonzepte * sind und .insoweit arbeitsmarktpolitische mit strukturpolitischen Förderprogrammen verbinden.\n5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung\n5.1 Zuwendungsart Projektförderung\n5.2 Finanzierungsart\nAnteilfinanzierung: Nummern 5.4.1.1, 5.4.1.3, 5.4.4, 5.4.5\n5.3\nFestbetragsfinanzierung: Nummern 5.4.1.2, 5.4.1.5, 5.4.2, 5.4.3\nForm der Zuwendung Zuweisung\n5.4 Förderungsfähig sind Ausgaben\n5.4.1 zur Sicherung des notwendigen Einkommens der Teilnehmer und Teilnehmerinnen, und zwar\n5.4.1.1 - für die Dauer eines sozialversicherungspflichti-gen Beschäftigungsverhältnisses 70 v. H.\n- bei Maßnahmen im ständigen Wechsel von Beschäftigung und Qualifizierung im Rahmen eines Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses 85 v. H. des tariflichen\u002Fortsüblichen Entgelts\nzzgl. der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung,\n5.4.1.2 für die Dauer der Qualifizierung in Blockform die durch die Teilnahme an der Maßnahme entstehenden Mehraufwendungen der Teilnehmer und Teilnehmerinnen. Hierfür kann je Teilnehmer und Teilnehmerin pauschal ein Betrag von 500- DM pro Monat zuzüglich 100,- DM je Kind (minderjährige Kinder in häuslicher Gemeinschaft) erstattet werden.\nDie vorgenannten Regelungen gelten für Vollzeitmaßnahmen, die in der Regel wöchentlich35 Zeitstunden, im Ausnahmefall mindestens jedoch ^^ wöchentlich 25 Zeitstunden umfassen. In Teilzeit- ^^ maßnahmen kann ein Betrag in Höhe von 350,-DM\u002Fpro Monat zuzüglich 100,- DM\u002Fpro Monat je Kind als Zuschuß gewährt werden. In Einzelfällen kann der Qualifizierungszuschuß um 500,- DM bei Vollzeitmaßnahmen, um 350,- DM bei Teilzeitmaßnahmen aufgestockt werden, sofern aufgrund zwingender rechtlicher Bestimmungen die Teilnahme an einer Maßnahme zum Wegfall einer bisher gezahlten öffentlichen Leistung , führt.\n5.4.1.3 zur Betreuung von Kindern unter 14 Jahren durch Personen, die mit dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin nicht in häuslicher Gemeinschaft leben, die nachgewiesenen Ausgaben, jedoch nur bis zu einem monatlichen Höchstbetrag von 250,- DM bzw. bei alleinerziehenden Teilnehmern oder Teil- ^^ nehmerinnen von bis zu 400,- DM. ^^\n5.4.1.4 Die Pauschale nach Nummer 5.4.1.2 und der Kin- ^^^ derbetreuungszuschuß nach Nummer 5.4.1.3 wird ^H^ für nicht volle Monate tageweise ('Ao je Tag) ^^ berechnet. Eine einmalige Unterbrechung des Projekts oder der Teilnahme von bis zu drei Wochen ' mindert die Zuschüsse nicht; ebensowenig kurzfristige, das Ziel der Maßnahmen nicht gefährdende Unterbrechungen aus wichtigen persönlichen Gründen. Der zustehende Jahresurlaub mindert die Zuschüsse nicht.\n5.4.1.5 Bei transnationalen Maßnahmen werden die Aus-\nfaben für Reisen ins Ausland auf der Grundlage er Festbeträge gem. Anlage l bezuschußt. Anlage i\n5.4.2 Förderungsfähig sind\n- Personalausgaben zur Durchführung der Maßnahme. (Fachanleitung, Stützunterricht, Begleitung\u002FBetreuung\u002FBeratung, Projektleitung, Verwaltung, sozialpädagogische Begleitung einschließlich der notwendigen Dienstreiseausgaben) sowie\n- sächliche Ausgaben als Festbetrag gem. Anlage 1. Die Festbeträge setzen eine Vollzeitbeschäftigung des Personals bei tarifl. Einstufung (gem. Anlage 1) voraus. Ansonsten erfolgt eine Reduzierung des Festbetrages.\n238. Ergänzung - SMBl. NW. - (Stand 1. 10. 1997 = MBl. NW. Nr. 55 einschl.)\n19. 6. 97 (II)\nBei einer Verringerung der Teilnehmerzahlen nach Beginn der Maßnahme erfolgt ebenfalls eine anteilige Kürzung.\nZuschußfähige Ausgaben und nicht zuschußfähige Anlage 2 Ausgaben sind der Anlage 2 zu entnehmen.\n5.4.3 Förderungsfähig sind bei Maßnahmen nach Nummer 2.2 die Ausgaben für die notwendige Beschäftigung von Personal sowie für notwendige sachliche Ausgaben. Der Festbetrag wird durch gesonderten Erlaß festgelegt.\n5.4.4 Zu den zuschußfähigen Ausgaben können in begründeten Fällen auch die Ausgaben für die Vorlaufphase zur Maßnahmeentwicklung und Teilnehmer- und Teilnehmerinnenwerbung und eine Nachbetreuung bei gleichzeitiger Auswertung des Teilnehmerverbleibs der Maßnahme im Umfang von jeweils höchstens 5% der dem Grunde nach förderungsfähigen Personal- und Sachaus-. gaben gehören.\n5.4.5 Sofern Dritte - insbesondere die Arbeitsverwaltung - die Lehrgangsausgaben für eine berufliche Qualifizierungsmaßnahme finanzieren, ist nach diesen Richtlinien eine darüber hinausgehende Förderung nur für zusätzliche qualitative Angebote oder Elemente möglich, die von anderen potentiellen Zuwendungsgebern als sinnvoll anerkannt aber nicht finanziert werden können.\n6 Verfahren\n• 6.1 Antragsverfahren Zuwendungen sind unter Verwendung des beige-AnlageS fügten Antragsmusters bei der Bewilligungsbehörde zu beantragen.\n814\nAnlage 4\n6.2 Bewilligungsverfahren\n6.2.1 Bewilligungsbehörde ist das jeweils zuständige Versorgungsamt.\n6.2.2 Die Bewilligungsbehörde erteilt einen Zuwendungsbescheid nach dem Muster der Anlage 4.\n6.2.3 Vorzeitiger Maßnahmebeginn\nEin vorzeitiger Maßnahmebeginn ist nur unter den Voraussetzungen der WG 1.33 zu § 44 LHO zulässig.\n6.3 Auszahlungsverfahren\nDas Auszahlungsverfahren richtet sich nach den Festlegungen im Zuwendungsbescheid.\n6.4 Zwischennachweis-XVerwendungsnachweisver-fahren\nDer Zwischennachweis und der Verwendungnachweis sind nach dem Muster der Anlage 5 vorzule- Anlage 5 gen.\n7 Zu beachtende Vorschriften\nFür die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die WG zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen wurden.\n8 Inkrafttreten und Gültigkeitsdauer\u002FAufhebung\nDiese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Juni 1997 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.1999 außer Kraft.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Faqua\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-242-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-nach-dem-programm#24eb3bc4-e72d-4c12-bab5-498c98078ec1",0,[],[24],"WG",[26,27],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":28,"langtitel":29},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. 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