APO GVörA NRW · Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses
§ 7 Eignungsentscheidung (APO GVörA NRW-33194)
An der Einführungszeit kann nur teilnehmen, wer zuvor den Eignungslehrgang bestanden hat.
Die Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen des Eignungslehrgangs für die Laufbahn der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher trifft die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts. Dabei sind die Beurteilungen gemäß § 11 Absatz 7 und gegebenenfalls § 10 Absatz 2 der Gerichtsvollzieherausbildungsordnung zu berücksichtigen. Die Entscheidung soll der Gerichtsvollzieheranwärterin oder dem Gerichtsvollzieheranwärter spätestens drei Wochen vor Ende des Eignungslehrgangs schriftlich mitgeteilt werden.
Gerichtsvollzieheranwärterinnen und Gerichtsvollzieheranwärter , die den Eignungslehrgang nicht bestehen, sind nach Maßgabe des § 23 Absatz 4 des Beamtenstatusgesetzes aus dem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zu entlassen.
Eine Verlängerung des Eignungslehrgangs ist ausgeschlossen.
Absätze 2 und 3 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. April 2026, in Kraft getreten am 6. Mai 2026.