[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fanwendung-32230\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-anwendung-einer-schutzklausel-zur-abwehr-von-einfluessen-der-0-32230-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fanwendung-32230\u002Feingangsformel":34},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"anwendung-einer-schutzklausel-zur-abwehr-von-einfluessen-der-0-32230","anwendung-32230",1,"Anwendung einer Schutzklausel zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation und deren Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Beratungs- und Schulungsleistungen Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie und des Ministeriums des Innern","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":30,"binnen_normen":33},"Anwendung einer Schutzklausel zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation und deren Unternehmen\nbei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Beratungs- und Schulungsleistungen Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie und des Ministeriums des Innern\nVom 28. August 2018\n1\nZiel\nMit dem Runderlass sollen Einflüsse der Scientology-Organisation bei der Ausführung von Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte über Beratungs- und Schulungsleistungen, die von öffentlichen Auftraggebern in Nordrhein - Westfalen vergeben werden, abgewehrt werden.\n2\nUmsetzung im Vergabeverfahren\nZur Verwirklichung der oben genannten Ziele beachten die öffentlichen Auftraggeber des Landes gemäß § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S.1750, 3245), das durch Artikel 10 Absatz 9 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) geändert worden ist, bei der Beschaffung von Beratungs- und Schulungsleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte die folgenden Bestimmungen:\n2.1\nAnwendungsbereich\nDieser Erlass ist anzuwenden bei der Vergabe von Aufträgen über Beratungs- und Schulungsleistungen, bei denen sich nach Einschätzung der Vergabestelle die von der Scientology-Organisation und deren Unternehmen angewandte „Technologie von L. Ron Hubbard“, über die Näheres unter: https:\u002F\u002Fwww.im.nrw\u002Fthemen\u002Fverfassungsschutz\u002Fscientology-organisation-so zu finden ist, im Rahmen der Leistungserbringung entfalten kann. Dies gilt mangels inneren Zusammenhangs nicht zum Beispiel für anwendungsbezogene Schulungen oder Bedienungsanleitungen.\n2.2\nSchutzklausel\nVon den Bewerbern oder Bietern ist folgende Erklärung zu verlangen:\n„Das Beratungs- und Schulungsunternehmen\n- verpflichtet sich sicherzustellen, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen bei der Erfüllung ihres Auftrags nicht die „Technologie von L. Ron Hubbard“ anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten.\n- nimmt zur Kenntnis, dass bei einem Verstoß die Auftraggeberin oder der Auftraggeber berechtigt ist, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.“\n2.3\nFolgen eines fehlenden Nachweises, Kündigung\nAngebote, bei denen die unterzeichnete Erklärung fehlt oder bei denen die geforderte Erklärung vorsätzlich unzutreffend abgegeben wurde, werden von der weiteren Wertung ausgeschlossen gemäß § 42 Absatz 1 Nummer 2 der Unterschwellenvergabeordnung vom 2. Februar 2017 (BAnz AT vom 7. Februar 2017 B1) und § 57 Absatz 1 Nummer 2 der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624). Für den Fall, dass sich nach Vertragsschluss erweist, dass wissentlich oder grob fahrlässig eine falsche Erklärung abgegeben oder gegen eine mit der Erklärung eingegangene Verpflichtung verstoßen wurde, ist vorzusehen, dass der Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden kann.\n3\nVergabeportal Nordrhein-Westfalen\nIm Internet-Vergabeportal des Landes Nordrhein-Westfalen finden sich unter www.vergabe.nrw.de weiterführende Hinweise zur Scientology-Organisation, zu ihrer Betätigung und ihrem Gefahrenpotential.\n4\nGeltung bei der Gewährung von Zuwendungen\nÖffentliche Zuwendungsgeber können bei der Gewährung von Zuwendungen die Beachtung dieses Runderlasses den Empfängern öffentlicher Zuwendungen in Form von besonderen Nebenbestimmungen auferlegen.\n5\nGemeinde und Gemeindeverbände\nFür Gemeinden und Gemeindeverbände gelten die Kommunalen Vergabegrundsätze des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung vom 28. August 2018 ( MBl. NRW. S. 497 ) in der jeweils geltenden Fassung.\n6\nInkrafttreten, Außerkrafttreten\nDieser Runderlass tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Mit Inkrafttreten dieses Runderlasses tritt der Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr und des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 18. Oktober 2011 ( MBl. NRW. S. 402 ) außer Kraft.\nMBl. NRW. 2018 S. 504 .","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fanwendung-32230\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fanwendung-einer-schutzklausel-zur-abwehr-von-einfluessen-der-0#6a1d6cbb-c9c3-47f8-a67a-33484255efb9",0,[],[24],"BGB",[26,27],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":28,"langtitel":29},"GWB","Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen",{"anwendung-einer-schutzklausel-zur-abwehr-von-einfluessen-der-0-32230":8,"BGB":31,"GWB":32},"bgb","gwb",[11],{"norm":35,"anker":36,"zitiert":37,"zitiert_von":51,"urteile":52,"urteile_weiter":13,"gerichte":53,"jahre":54,"zaehler":55},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fanwendung-einer-schutzklausel-zur-abwehr-von-einfluessen-der-0-32230\u002Feingangsformel",[38,45,49],{"gesetz":28,"enbez":39,"titel":40,"pfad":41,"muster":42,"aufgeloest":43,"jurisdiktion":44},"§ 99","Öffentliche Auftraggeber","\u002Fgwb\u002F99","langtitel",true,"bund",{"gesetz":13,"enbez":46,"titel":13,"pfad":13,"muster":47,"aufgeloest":48,"jurisdiktion":5},"§ 42","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":50,"titel":13,"pfad":13,"muster":47,"aufgeloest":48,"jurisdiktion":5},"§ 57",[],[],[],[],{"zitiert":56,"zitiert_unaufgeloest":57,"zitiert_von":21,"urteile":21},3,2]