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Anordnung über die Amtstracht bei den Gerichten der Sozlalgerichtsbarkeit Erl. d. Arbeite- und Sozialministers v. 19. 2. 1964 — (II C l — S 1704.A.) ¹)

Eingangsformel (anordnung-ueber-die-amtstracht-bei-den-gerichten-der-24118)

19. 2. 64 (1) 114. Ergänzung - SMBl. NW. - (Stand 15. 8.1976 = MBl. NW. Nr. 87 einschl.)

Anordnung über die Amtstracht bei den Gerichten der Sozlalgerichtsbarkeit Erl. d. Arbeite- und Sozialministers v. 19. 2. 1964 — (II C l — S 1704.A.) ¹)

Auf Grund des mir nach $ l Abs. 3 der Verordnung der Landesregierung über die Sozialgerichtsbarkeit im Lande Nordrhein-Westfalen v. 9. Dezember 1953 (GS. NW. S. 541) zustehenden Rechts zur obersten Dienstaufsicht über die Sozialgerichte erkläre ich die AV. des Justizministers v. 5. 2. 1963 (3152 — A. 5) — JMB1. NRW S. 49 — und deren Anlage (Merkblatt) in der Fassung der AV v. ;24. 11. 1969 (3152 — I A.5) — JMB1. NRW. S. 280 — hinsichtlich der Amtstracht für Berufsrichter, Schriftführer und Rechtsanwälte mit der Mafigabe für entsprechend anwendbar, daß die Farbe der Amtstrachten der Richter und Schriftführer dunkelblau ist.

Die Beschaffung der Amtstracht ist Sache des Trägers. Aus Haushaltsmitteln können Roben und weiße Langbinder für Schriftführer beschafft werden.

. ' Der Präsident des Landessozialgerichts setzt unter Anlegung eines strengen Maßstabes fest, wieviel Roben und weiße Langbinder bei jedem Gericht aus den dort zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln beschafft werden dürfen.

Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. Alle bisherigen Anordnungen (n. v.) werden hiermit aufgehoben. . . .

') MBl. NW. 1964 S. 1134, geändert durch RdErl. v. 5. 12. 1969 (MBl. NW. 1970 S. 13). 2) MBl. NW. 1967 S. 1414.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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