Anforderungen zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten Altgeräte-Merkblatt
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Anforderungen zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten Altgeräte-Merkblatt RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – IV-3-912.03 v. 11.3.2010
1.
Die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat das Merkblatt “Anforderungen zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten – Altgeräte-Merkblatt“ vorgelegt und damit die im ElektroG enthaltenen Anforderungen weiter präzisiert.
Das Merkblatt kann über die Homepage der LAGA ( www.laga-online.de ) herunter geladen werden.
Die jeweils zuständigen Behörden haben das Merkblatt zugrunde zu legen bei:
- der Zulassung und Überwachung von Anlagen zur Lagerung und Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, - der Überwachung der Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, - der Zustimmung zu Überwachungsverträgen für Entsorgungsfachbetriebe, der im Bereich der Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten tätig ist (§ 52 Abs. 2 KrW-/AbfG i.V.m. der Entsorgungsfachbetriebeverordnung – EfbV vom 10.09.1996 – BGBl. I S. 1421 in der jeweils gültigen Fassung), - der Anerkennung von Entsorgergemeinschaften, deren Mitgliedsbetriebe auf dem Gebiet der Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten tätig sind (§ 52 Abs. 3 KrW-/AbfG i.V.m. der Richtlinie über die Tätigkeit und Anerkennung von Entsorgergemeinschaften – Entsorgergemeinschaftenrichtlinie vom 9.09.1996 – BAnz. Nr. 178 S. 10909 in der jeweils gültigen Fassung).
2.
Der RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 15.10.2001 ( MBl. NRW. 2002 S. 96 ), geändert durch RdErl. v. 24.1.2006 ( MBl. NRW. S. 211 ), wird aufgehoben.
Der RdErl. tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.
MBl . NRW. 2010 S. 203.