AnFöVO · Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen
§ 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Berichtspflicht, Übergangsregelung (AnFöVO-32345)
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anerkennungs- und Förderungsverordnung vom 6. Dezember 2016 ( GV. NRW. S. 1042 ), die durch Verordnung vom 12. Dezember 2017 ( GV. NRW. S. 949 ) geändert worden ist, außer Kraft. Das für die Soziale Pflegeversicherung zuständige Ministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2026 über die Erfahrungen mit dieser Verordnung.
Bereits vor dem 1. Januar 2019 anerkannte Angebote bedürfen keines neuen Antrags auf Anerkennung, soweit keine wesentlichen Änderungen oder Erweiterungen des bisherigen Angebots vorgenommen werden. Es gelten die Anforderungen nach dieser Verordnung, soweit im Folgenden nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.
Eine vor dem 1. Januar 2017 absolvierte Qualifizierung nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 der Verordnung über niedrigschwellige Hilfe- und Betreuungsangebote für Pflegebedürftige vom 22. Juli 2003 ( GV. NRW. S. 432 ) in der im Zeitpunkt der Anerkennung jeweils geltenden Fassung gilt als gleichwertig mit einer Basisqualifizierung gemäß § 8 Absatz 2. Eine Person, die vor dem 1. Januar 2017 mit Billigung der zuständigen Behörde gemäß § 16 in einem anerkannten Betreuungsangebot als Fachkraft oder leistungserbringende Person eingesetzt war, kann auch in Zukunft als solche tätig sein.
Sofern eine unterstützende und begleitende Fachkraft im Sinne von § 6 nicht eingesetzt werden kann, haben bereits nach der Verordnung über niedrigschwellige Hilfe- und Betreuungsangebote für Pflegebedürftige anerkannte und tätige Anbieter bis spätestens zum 31. März 2020 eine Kooperationsvereinbarung mit einer Fachkraft zu schließen, eine Fachkraft anzustellen oder eine Registrierung bei und Zusammenarbeit mit einer vom Land geförderten Servicestelle im Sinne von § 20 zur regionalen oder überregionalen Unterstützung nachzuweisen.
Die Pflicht zur Abgabe von Erklärungen gemäß § 15 Absatz 1 gilt erstmals zum 31. März 2019. Die Frist kann im Einzelfall durch die zuständige Behörde gemäß § 16 oder das für die Soziale Pflegeversicherung zuständige Ministerium durch Allgemeinverfügung verlängert werden.
Teil 5 mit §§ 27 und 28 angefügt durch Verordnung vom 31. März 2020 (GV. NRW. S. 219), in Kraft getreten am 9. April 2020; § 28 aufgehoben durch Verordnung vom 16. März 2021 ( GV. NRW. S. 309 ), in Kraft getreten am 1. April 2021; Teil 5 mit § 27 aufgehoben durch Verordnung vom 19. September 2023 ( GV. NRW. S. 1130 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2024.
§ 27: Absatz 1 und 3 geändert und Absatz 5 neu gefasst durch Verordnung vom 15. September 2020 ( GV. NRW. S. 897 ), in Kraft getreten am 1. Oktober 2020; Absatz 3 neu gefasst und Absatz 5 geändert durch Verordnung vom 16. März 2021 ( GV. NRW. S. 309 ), in Kraft getreten am 1. April 2021; Absatz 5 zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. September 2021 ( GV. NRW. S. 1088 ), in Kraft getreten am 1. Oktober 2021; Absatz 5 neu gefasst durch Verordnung vom 23. November 2021 (GV. NRW. S. 1190b), in Kraft getreten am 25. November 2021; Absatz 5 geändert durch Verordnung vom 29. März 2022 (GV. NRW. S. 350a), in Kraft getreten am 31. März 2022; Absatz 3a eingefügt und Absatz 5 neu gefasst durch Verordnung vom 13. September 2022 (GV. NRW. S. 952), in Kraft getreten am 24. September 2022; Teil 5 mit § 27 aufgehoben durch Verordnung vom 19. September 2023 ( GV. NRW. S. 1130 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2024.