[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fanerkennung-kleinsiedlung\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-anerkennung-als-kleinsiedlung-nutzung-der-landzulage-rderl-d-25298-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fanerkennung-kleinsiedlung\u002Feingangsformel":40},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"anerkennung-als-kleinsiedlung-nutzung-der-landzulage-rderl-d-25298","anerkennung-kleinsiedlung",1,"Anerkennung als Kleinsiedlung, Nutzung der Landzulage RdErl. d. Innenministeriums v. 22.2.1978-VI B 3-5.031-195\u002F78 - (Am 1.1.2003: MSWKS)","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":36,"binnen_normen":39},"Anerkennung als Kleinsiedlung, Nutzung der Landzulage RdErl. d. Innenministeriums v. 22.2.1978-VI B 3-5.031-195\u002F78 -\n(Am 1.1.2003: MSWKS)\nZu den §§ 10, 57 bis 60 und 96 Zweites Wohnungsbaugesetz - II. WoBauG - i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137) sowie der Nummer 5.94 der Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1984 (WFB 1984), RdErl. v. 16. 3. 1984 (SMBl. NRW. 2370), werden folgende Hinweise und Richtlinien gegeben:\n1\nAnerkennung als Kleinsiedlung\n1.1\nIm Bescheid über die Bewilligung öffentlicher Mittel (Nr. 7.31 WFB 1984) ist darauf hinzuweisen, dass nach § 96 Nr. 1 II. WoBauG auf das Bauvorhaben § 29 Reichssiedlungsgesetz (Gebührenfreiheit) sinngemäß anzuwenden ist.\n1.2\nWird die Kleinsiedlung nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert, bedarf sie einer ausdrücklichen Anerkennung(§ 96 Nr. 2 II. WoBauG).\n1.21\nWerden für die Kleinsiedlung Mittel bewilligt, die keine öffentlichen Mittel im Sinne von § 6 Abs. 1 II. WoBauG sind und liegen die sachlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung öffentlicher Mittel für eine Kleinsiedlung (§§10, 11, 39 II. WoBauG, Nummer 5.94 WFB 1984) vor, ist die Anerkennung als Kleinsiedlung im Bewilligungsbescheid auszusprechen.\n1.22\nWird die Kleinsiedlung weder mit öffentlichen noch mit nichtöffentlichen Mitteln gefördert, kann die Bewilligungsbehörde die Anerkennung unter den in Nummer 1.21 genannten Voraussetzungen erteilen. Das Einkommen bedarf keiner Prüfung.\n1.221\nDem Antrag sind beizufügen:\na)\nein Lageplan nach der Verordnung über bautechnische Prüfungen,\nb)\neine Erklärung des Bauherrn, dass das Wohngebäude neben der für die Kleinsiedlerin oder den Kleinsiedler bestimmten Wohnung höchstens eine Einliegerwohnung enthält, die gegenüber der Hauptwohnung von untergeordneter Bedeutung ist,\nc)\neine Erklärung des Bauherrn, in der er sich verpflichtet, das Grundstück auf die Dauer vorwiegend gartenbaumäßig zu nutzen.\n1.222\nDie Bewilligungsbehörde hat sich in dem Anerkennungsbescheid den Widerruf für den Fall vorzubehalten, dass die Kleinsiedlung nicht vorwiegend gartenbaumäßig genutzt wird. Im Falle des Widerrufs finden die Nummern 2.1 und 2.2 Anwendung.\n2\nNutzung der Kleinsiedlung\n2.1\nStellt die Bewilligungsbehörde fest, dass eine Kleinsiedlung vor Ablauf von fünf Jahren nach Bezugsfertigkeit nicht mehr bestimmungsgemäß bewirtschaftet wird (§ 10 Abs. 1 II. WoBauG) und wird eine bestimmungsgemäße Bewirtschaftung auch auf Anmahnung nicht wieder aufgenommen, so sind die Wohnungsbauförderungsanstalt und die Stellen zu benachrichtigen, welche die besonderen, nur für Kleinsiedlungen geltenden Gebührenvergünstigungen gewährt haben.\n2.2\nIst die Siedlerfamilie an der bestimmungsgemäßen Bewirtschaftung infolge Alters, Krankheit oder ähnlich zwingender Gründe gehindert, sind Folgerungen hinsichtlich des Darlehens und der sonstigen Vergünstigungen nicht zu ziehen.\n2.3\nWird festgestellt, dass eine bestimmungsgemäße Bewirtschaftung der Kleinsiedlung nach Ablauf von fünf Jahren seit Bezugsfertigkeit nicht mehr stattfindet, so sind Folgerungen hinsichtlich der für Kleinsiedlungen zweckbestimmten Fördermittel und der sonstigen Vergünstigungen nicht mehr zu ziehen. Wegen der Folgen beim Verlust der Familienheimeigenschaft wird auf Nummer 5 des RdErl. v. 2. 7.1987 (SMBl. NRW. 641) verwiesen.\n3\nTeilung des Kleinsiedlungsgrundstücks\nDer späteren Abtrennung und Veräußerung einer Teilparzelle des Kleinsiedlungsgrundstücks kann die Bewilligungsbehörde zustimmen, wenn die Teilparzelle\na)\nfür öffentliche Verkehrsflächen benötigt wird oder\nb)\nder Errichtung eines Familienheims dienen soll und die Teilparzelle nach den Vorschriften des Baurechts auch bebaut werden darf. Ist dabei eine Unterschreitung der Mindeststellengröße nicht zu vermeiden und wird die geforderte Mindeststellengröße um mehr als 5 vom Hundert unterschritten, geht die Kleinsiedlungseigenschaft verloren. Die Nummern 2.1 und 2.3 finden entsprechende Anwendung. Ein gewährter Einrichtungszuschuss kann belassen bleiben.\nMBl . NRW. 1978 S. 340, geändert durch RdErl. v. 3.4.1980 (MBl.NRW. 1980 S. 795), 17.1.1995 (MBl.NRW. 1995 S. 297), 9.2.1996 (MBl.NRW. 1996 S. 415).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fanerkennung-kleinsiedlung\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fanerkennung-als-kleinsiedlung-nutzung-der-landzulage-rderl-d#3a6542d1-4045-4f65-be1c-0e390469be0e",0,[],[24],"BGB",[26,27,30,33],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":28,"langtitel":29},"RSiedlG","Reichssiedlungsgesetz",{"gesetz":31,"langtitel":32},"verordnung-ueber-bautechnische-pruefungen-baupruefvo-1-27719","Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO) 1)",{"gesetz":34,"langtitel":35},"verordnung-ueber-bautechnische-pruefungen-baupruefvo-verzeichnis-der-25728","Verordnung über bautechnische Prüfungen - BauPrüfVO - Verzeichnis der Prüfingenieurinnen\u002FPrüfingenieure für Baustatik RdErl. d. 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