deutschland.legal
Amtlicher Verkehr mit ausländischen Dienststellen im Inland; hier: Schriftverkehr des Attachés für Arbeits- und Sozialfragen bei der spanischen Botschaft RdErl. d. Innenministers v. 12. 4. 1965 — I C 2/17 — 10.136

Eingangsformel (amtlicher-verkehr-mit-auslaendischen-dienststellen-im-inland-hier-24557)

231. Ergänzung - SMB1. NW. - (Stand 1. 4. 1996 = MB1. NW. Nr. 18 einschl.) ' 12. 4. 65 (1)

20020 Amtlicher Verkehr mit ausländischen Dienststellen im Inland;

hier: Schriftverkehr des Attachés für Arbeits- und Sozialfragen bei der spanischen Botschaft RdErl. d. Innenministers v. 12. 4. 1965 — I C 2/17 — 10.136 Bei der spanischen Botschaft in Bonn 4st ein Attache für Arbeits- und Sozialfragen tätig. Besondere Aufgabe des Arbeits- und Sozialattaches ist die Betreuung seiner Landsleute in arbeitsrechtlichen und sozialen Fragen.'Im Zuge der Bemühungen der Arbeits- und Sozialattaches für ihre Landsleute nehmen diese u. a. auch mit den Aus--länderämtern Fühlung auf. Sie nehmen insoweit konsularische Tätigkeiten wahr.

Nach den Richtlinien meines RdErl. v. 4! 12. 1957 (SMB1. NW. 20020) über den amtlichen Verkehr in das Ausland und mit ausländischen Dienststellen im Inland ist in Kon-sularsachen im allgemeinen ein unmittelbarer Verkehr mit ausländischen Kbnsularbehörden und' mit ausländischen diplomatischen Vertretungen im Inland, denen Kon-sulargeschäfte übertragen sind, zulässig. Die spanische Botschaft hat zwar keine Konsularabteilung, jedoch entspricht es praktischen Bedürfnissen, wenn dem spanischen Attache für Arbeits- und Sozialfragen der unmittelbare Verkehr, mit deutschen Dienststellen auch in aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten gestattet wird.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.