Die Beträge, auf die die Ausschussmitglieder nach diesem Gesetz Anspruch haben, werden nur auf Antrag gewährt. Der Anspruch erlischt, wenn der Antrag nicht binnen eines Jahres nach dem anspruchsbegründenden Tatbestand gestellt wird.
Geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Februar 2026, in Kraft getreten am 1. März 2026.
Stand der Fassung 01.03.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG
Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen
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