Bestreitet der Bergwerkseigentümer, in dessen Felde ein Hilfsbau angelegt werden soll, seine Verpflichtung zur Gestattung desselben, so entscheidet hierüber das Oberbergamt ....
gegenstandslos auf Grund des Art. 19 Abs. 4 GG.
Stand der Fassung 04.06.2004, amtliches Werk nach § 5 UrhG
Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen
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