Allgemeine Erlaubnis für Kleine Lotterien und Ausspielungen
6. (allgemeine-erlaubnis-fuer-kleine-lotterien-und-ausspielungen-34595)
Die §§ 32 und 33 des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2065), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 752) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 29 und 30 der Rennwett- und Lotteriegesetz-Durchführungsverordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-14-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. November 2021 (BGBl. I S. 4900) geändert worden ist, sind hinsichtlich der steuerlichen Pflichten entsprechend anzuwenden. Abweichend von der dort festgelegten Anmeldefrist ist die jeweilige Einzelveranstaltung einer Kleinen Lotterie oder Ausspielung nach dieser allgemeinen Erlaubnis mindestens zwei Wochen vor Beginn bei dem landesweit für die Lotteriebesteuerung zuständigen Finanzamt Köln-Altstadt, Am Weidenbach 2-4, 50676 Köln unter Angabe des Namens und der Anschrift der Veranstalterin oder des Veranstalters, des Ortes und des Zeitraumes der Veranstaltung, der geplanten Zahl der Lose, der Lospreise und des geplanten Reinertrages sowie unter Beifügung einer Kopie der Anmeldung bei der örtlich zuständigen Ordnungsbehörde anzumelden.