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Allgemeine Erlaubnis für Kleine Lotterien und Ausspielungen

1. (allgemeine-erlaubnis-fuer-kleine-lotterien-und-ausspielungen-34595)

Auf Grund des § 18 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 vom 29. Oktober 2020 ( GV. NRW. 2021 S. 459 ), der durch Staatsvertrag vom 24. März 2022 ( GV. NRW. S. 682 ) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 14 und 15 des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag vom 13. November 2012 ( GV. NRW. S. 524 ), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. S. 772, ber. S. 1102) geändert worden ist, wird Lotterieveranstalterinnen und Lotterieveranstaltern im Sinne des § 14 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 sowie

a)Institutionen und Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Kinder- und Jugendpflege,

b)Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften,

c)Sportvereinen,

d)Feuerwehren und

e)Stiftungen die allgemeine Erlaubnis für Kleine Lotterien (Verlosung von Geldgewinnen) und Ausspielungen (Verlosung von Warengewinnen) für ihren räumlichen Wirkungskreis erteilt.

Die allgemeine Erlaubnis gilt nur für Lotterien und Ausspielungen,

1.die sich nicht über das Gebiet einer kreisfreien Stadt oder eines Kreises hinaus erstrecken,

2.bei denen das Spielkapital (= Anzahl der Lose multipliziert mit dem Lospreis) den Wert von 40 000 Euro nicht übersteigt,

3.bei denen der Losverkauf die Dauer von drei Monaten innerhalb von zwölf Monaten nicht überschreitet,

4.bei denen keine Prämien- oder Schlussziehungen vorgesehen sind,

5.deren Spielplan einen Reinertrag und eine Gewinnsumme von jeweils mindestens einem Drittel der Entgelte (Gesamtpreise der Lose) vorsieht,

6.deren Reinertrag gemäß § 14 Absatz 4 des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag der Veranstaltung ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet wird und

7.die keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgen.

Allein durch die Zuführung des Ertrages der Veranstaltung zu gemeinnützigen Zwecken wird nicht ausgeschlossen, dass die Organisation wirtschaftliche Zwecke verfolgt. Die Vorgaben des § 15 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 bleiben unberührt. Die allgemeine Erlaubnis wird nur für die Fälle erteilt, die die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 bis 7 erfüllen und in denen die Veranstalterin oder der Veranstalter zu den in Satz 1 genannten Institutionen gehört.

Der Spielplan muss, wenn für die geplanten Gewinne Kosten entstehen, detailliert darlegen, wie sichergestellt wird, dass sowohl die Gewinnsumme als auch der Reinertrag bei weniger verkauften Losen als im Spielplan festgelegt erzielt werden wird.

Tombolas sind Ausspielungen im Sinne der allgemeinen Erlaubnis.

01.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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