[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fallgemeine-benutzung\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-allgemeine-benutzung-des-liegenschaftskatasters-katasterbenutzungserlass-25969-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fallgemeine-benutzung\u002Feingangsformel":35},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"allgemeine-benutzung-des-liegenschaftskatasters-katasterbenutzungserlass-25969","allgemeine-benutzung",1,"Allgemeine Benutzung des Liegenschaftskatasters (Katasterbenutzungserlass) RdErl. d. Innenministers v. 18. 5.1976 -1D 2 – 8320","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":32,"binnen_normen":34},"Allgemeine Benutzung des Liegenschaftskatasters (Katasterbenutzungserlass)\nRdErl . d. Innenministers v. 18. 5.1976 -1D 2 – 8320\nDie Katasterämter gewähren Einsicht in das Liegenschaftskataster und erteilen Auskunft sowie Auszüge nach den folgenden Vorschriften.\nFür das auf automatischen Datenverarbeitungsanlagen geführte Liegenschaftskataster gelten ergänzende Regelungen.\n1. Allgemeines\n1.1\nEinsichtnahme und Auskunftserteilung\n1.11\nEinsicht in das Liegenschaftskataster soll nur in Gegenwart eines Bediensteten des Katasteramtes gewährt werden. Der Einsichtnehmende darf Skizzen geringen Umfangs anfertigen und einzelne Angaben notieren. Die sachgemäße und schonende Behandlung der Katasterdokumente muss gewährleistet sein.\n1.12\nAuskunft wird mündlich oder schriftlich gegeben. Anstelle einer Auskunft soll das Katasteramt Auszüge erteilen, wenn es wegen der Art oder des Umfanges der Angaben angebracht erscheint.\n1.13\nKatasterbücher, Katasterkarten und andere Katasterdokumente dürfen aus den Diensträumen des Katasteramtes nicht herausgegeben werden. §135 Abs. l des Flurbereinigungsgesetzes bleibt unberührt.\n1.2\nAuszüge\n1.21\nAuszüge aus dem Buchwerk und dem Kartenwerk werden - unabhängig von ihrer Herstellungsart - als „Auszug aus dem Liegenschaftskataster\" bezeichnet mit einem ergänzenden Hinweis auf den Teil des Liegenschaftskatasters, aus dem sie entnommen sind (z. B. Flurbuch, Liegenschaftsbuch). Sie erhalten ein Titelblatt oder einen Aufdruck nach dem Muster der Anlagen l bis 4.\nAndere Auszüge sind an eine bestimmte Form nicht gebunden.\n1.22\nDie Auszüge werden beglaubigt oder unbeglaubigt abgegeben.\n1.23\nAuszüge, die beglaubigt abgegeben werden, sind in folgender Form auszufertigen:\nAusgefertigt:\nN., den................................................ 19..........\nDer Oberkreisdirektor\u002FOberstadtdirektor\nIm Auftrag\n(Dienstsiegel) ..........................................................................\n(Unterschrift)\nDie Beglaubigung soll sich unmittelbar an die letzte Eintragung anschließen. Bei Auszügen aus dem Kartenwerk und dem Zahlenwerk kann sie auch auf der Rückseite des Auszuges angebracht werden.\nBesteht ein Auszug aus mehreren Blättern, so ist jedes Blatt mit dem Ausfertigungsvermerk zu versehen. Hierauf kann verzichtet werden, wenn die Blätter so fest miteinander verbunden sind, dass ein Austausch von Blättern erkennbar würde.\n1.24\nBezieht sich die Beglaubigung nur auf einen Teil der Angaben, so ist dies auf dem Auszug in geeigneter Form (z. B. durch Angabe der Flurstücksnummern oder durch farbige Kennzeichnung) zu vermerken.\n1.25\nAuszüge, die unbeglaubigt abgegeben werden, sind mit dem Namen des Katasteramtes und dem Datum der Anfertigung zu versehen. Sie sind nicht zu unterzeichnen und zu siegeln.\n1.26\nAuszüge können nachträglich beglaubigt werden, wenn sie sich dafür eignen und die erforderliche Prüfung weniger Aufwandverursacht als eine Neuanfertigung.\n1.27\nUnter der gleichen Voraussetzung können beglaubigte Auszüge auf Antrag ergänzt oder bestätigt werden. Erforderliche Neueintragungen in Auszüge aus dem Buchwerk werden dabei im Anschluss an den bisherigen Beglaubigungsvermerk vorgenommen. Bei Auszügen aus dem Kartenwerk sind Neueintragungen oder Streichungen durch Signatur oder Farbgebung zu kennzeichnen. Der entsprechende Vermerk lautet:\nErgänzt\u002FBestätigt:\nN., den................................................ 19..........\nDer Oberkreisdirektor\u002FOberstadtdirektor\nIm Auftrag\n(Dienstsiegel) ..........................................................................\n(Unterschrift)\n1.28\nSofern Flurstücke in ein Bodenordnungsverfahren einbezogen sind, ist auf den Auszügen ein entsprechender Hinweis anzubringen.\n2. Katasterbuchwerk und Katasterkartenwerk\n2.1\nEinsichtnahme und Auskunftserteilung 2.11\nEinsicht in das Buchwerk und das Kartenwerk des Liegenschaftskatasters und Auskunft daraus werden jedem gewährt, der ein berechtigtes Interesse darlegt.\n2.12\nEin berechtigtes Interesse liegt bei Grundstückseigentümern und bei Inhabern von Rechten an Grundstücken stets vor. Bei Behörden, Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren und Notaren sowie deren Beauftragten bedarf es der Darlegung des berechtigten Interesses nicht.\n2.13\nEinsicht in die Unterlagen des Buch- und Kartenwerks und Auskunft daraus können unter den gleichen Voraussetzungen gewährt werden, wenn es das Katasteramt für sachdienlich hält.\nFür das Katasterzahlenwerk gilt Nummer 3.\n2.2\nAuszüge 2.21\nSoweit nach Nummer 2.1 Einsichtnahme und Auskunftserteilung zulässig sind, können Auszüge abgegeben werden.\n2.22\nDie Auszüge sind nach dem neuesten Stand des Liegenschaftskatasters zu erteilen.\n2.23\nWerden Auszüge aus dem Buchwerk ausnahmsweise als Abschrift erstellt, so sind die für die Führung des Liegenschaftskatasters vorgeschriebenen Vordrucke zu verwenden.\n2.24\nAuf Auszügen aus dem Kartenwerk ist die Nordrichtung .anzugeben. Die Auszüge können auf Antrag besonders ausgearbeitet, in einen anderen Maßstab übertragen oder mit Sondereintragungen versehen werden. Vergrößerungen oder Verkleinerungen erhalten zusätzlich zur Angabe des Maßstabes den Vermerk\nVergrößerung\u002FVerkleinerung aus l:....................\n2.25\nTeile von Flurstücken, die auf verschiedenen Blättern der Rahmenflurkarte nachgewiesen sind, sind möglichst auf einem Auszug darzustellen. Ebenso soll bei örtlich zusammenhängendem Grundbesitz verfahren werden, der auf mehreren Flurkarten nachgewiesen ist.\n2.3\nVerwendungsvorbehalt für Auszüge 2.31\nDie Veröffentlichung von Originalauszügen oder von vervielfältigten oder umgearbeiteten Auszügen ist nur mit Zustimmung des Katasteramtes gestattet. Eine Veröffentlichung liegt vor, wenn Auszüge einem unbestimmten Personenkreis zugänglich gemacht werden.\n2.32\nDie Zustimmung kann erteilt werden, wenn es vom Zweck und vom Inhalt des Liegenschaftskatasters sowie vom erkennbaren schutzwürdigen Interesse der Eigentümer her vertretbar ist. Sie ist mit der Auflage zu verbinden, dass auf den zur Veröffentlichung bestimmten Stücken der Freigabevermerk der Katasterbehörde sowie Art und Umfang der zusätzlichen Eintragungen angegeben werden.\n2.33\nZur innerdienstlichen Verwendung bei Behörden oder zum eigenen Gebrauch sind Vervielfältigungen oder Umarbeitungen ohne besondere Zustimmung zulässig.\nUnbeschadet der nach Satz l erlaubten Verwendungen sind insbesondere zulässig:\n- die Verwendung von Originalauszügen oder von vervielfältigten oder umgearbeiteten Auszügen als Unterlage in Rechts- oder Verwaltungsverfahren, wie zum Beispiel in Planfeststellungs- oder Offenlegungsverfahren,\n- ihre Verwendung als Anlage zu Verträgen, als Unterlage für Genehmigungsverfahren und Kapitalbeschaffungen sowie für Entwürfe und Planungen,\n- ihre Weitergabe an mit derartigen Verfahren und Vorgängen befassten Behörde, sonstige Stellen oder Personen, wie Bauämter, .Kreditinstitute, öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, Notare und Architekten.\n2.34\nNach Nummer 2.32 frei gegebene Auszüge sind an geeigneter Stelle mit dem Vermerk zu versehen:\nZur Veröffentlichung frei gegeben:\nN., den................................................ 19..........\nDer Oberkreisdirektor\u002FOberstadtdirektor\nIm Auftrag\n(Dienstsiegel) ..........................................................................\n(Unterschrift)\nDieser Vermerk kann mit einem Vermerk nach Nummer 1.23 oder 1.27 verbunden werden.\n2.35\nNicht frei gegebene Auszüge erhalten den Vermerk: Die Veröffentlichung dieses Auszuges ist - auch nach Umarbeitung oder Vervielfältigung - nur mit Zustimmung des Katasteramtes zulässig. Zuwiderhandlungen werden als Ordnungswidrigkeit verfolgt (§ 21 Vermessungs- und Katastergesetz).\n2.36\nÜber bekannt gewordene Verstöße gegen den Verwendungsvorbehalt ist dem Regierungspräsidenten zu berichten.\n3.\nKatasterzahlenwerk\n3.1\nÖffentlich bestellte Vermessungsingenieure, behördliche Stellen, deren Vermessungsergebnisse zur Einrichtung und Fortführung des Liegenschaftskatasters verwendet werden, das Landesoberbergamt und die unter seiner Aufsicht stehenden Markscheider sowie deren Beauftragte können das Katasterzahlenwerk einsehen, Daten daraus entnehmen und Auszüge erhalten (§ 9 Abs. 2 VermKatG NW). Die Angaben aus dem Zahlenwerk dürfen an Dritte nicht weitergegeben werden.\n3.2\nAn andere behördliche und private Stellen werden Angaben aus dem Zahlenwerk für bestimmte vermessungstechnische Arbeiten, die nicht Vermessungen nach § 5 Abs.1 Nr.2 VermKatG NW beinhalten, im erforderlichen Umfang abgeben, wenn sie von einem Diplomingenieur oder graduierten Ingenieur der Fachrichtung Vermessungswesen geleitet werden.. Wohnungs- und Teilerbbaurechte sind entsprechend zu behandeln.\n3.3\nGrundstückseigentümern sowie anderen Antragstellern, die ein berechtigtes Interesse darlegen, können Grenzlängen und Grenzabstände von Gebäuden bekannt gegeben und auf Antrag in Auszügen aus dem Flurkartenwerk oder in andere Karten oder Pläne eingetragen werden. Ausnahmsweise können ihnen weitere für den angegebenen Zweck geeignete Angaben aus dem Zahlenwerk erteilt werden, wenn eine missbräuchliche oder unsachgemäße Verwendung nicht zu befürchten ist.\n3.4\nÜber Eignung und Umfang der an die Antragsteller nach den Nummern 3.2 und 3.3 abzugebenden Angaben aus dem Zahlenwerk entscheidet das Katasteramt. Angaben aus dem Zahlenwerk können erteilt werden, soweit sie nach Entstehung und Genauigkeit für den angegebenen Verwendungszweck geeignet sind. Für die Abgabe geeignet sind in der Regel Angaben des Zahlenwerk, die sich auf festgestellte Grenzen (§ 1 AbmarkVO) beziehen.\n3.5\nAuszüge nach den Nummern 3.2 und 3.3 sind mit folgendem Hinweis zu versehen:\nAngaben aus dem Katasterzahlenwerk dürfen an Dritte nicht weitergegeben werden.\nDas Einbringen, Entfernen, Ändern oder Wiederherstellen von Vermessungsmarken und Grenzzeichen ist verboten und wird als Ordnungswidrigkeit verfolgt (§ 21 Vermessungs- und Katastergesetz).\nZuwiderhandelnde können von der künftigen Erteilung von Zahlenangaben ausgeschlossen werden.\nDer gleiche Hinweis ist auch bei Auskunftserteilung in geeigneter Form zu geben.\n3.6\nDas Katasteramt kann Antragsteller nach Nummer 3.2 verpflichten, festgestellte Mängel an Vermessungsmarken und Grenzzeichen mitzuteilen und die vermessungstechnischen Arbeitsergebnisse unentgeltlich zur Auswertung zur Verfügung zu stellen.\n3.7\nBei Verstößen gegen die im Hinweis nach Nummer 3.5 aufgeführten Vorschriften entscheidet das Katasteramt, ob der Antragsteller von der Erteilung von Angaben aus dem Zahlenwerk künftig auszuschließen ist. Über Fälle der Ausschließung ist dem Regierungspräsidenten zu berichten. Dieser hat neben den Katasterämtern seines Bezirks auch den übrigen Regierungspräsidenten die Ausschließung mitzuteilen, wenn er die Unterrichtung der Katasterämter dieser Regierungsbezirke für notwendig hält.\nMBl . NRW. 1976 S. 1132","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fallgemeine-benutzung\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fallgemeine-benutzung-des-liegenschaftskatasters-katasterbenutzungserlass#66eaea23-0f5e-4081-98d9-8de3ab5caef3",0,[],[],[25,26,29],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":27,"langtitel":28},"FlurbG","Flurbereinigungsgesetz",{"gesetz":30,"langtitel":31},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. 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