[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fallgemeine-28720\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-allgemeine-verwaltungsvorschriften-zur-28720-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fallgemeine-28720\u002Feingangsformel":39},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"allgemeine-verwaltungsvorschriften-zur-28720","allgemeine-28720",1,"Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Auslandstrennungsentschädigungsverordnung - VVzATEVO - RdErl. d. Finanzministeriums - B 2906 – 01b – IV A 3 - v. 24.5.2004","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":26,"zitat_urls":34,"binnen_normen":38},"Allgemeine Verwaltungsvorschriften\nzur Auslandstrennungsentschädigungsverordnung\n- VVzATEVO -\nRdErl. d. Finanzministeriums - B 2906 – 01b – IV A 3 -\nv. 24.5.2004\nAuf Grund des § 3 Satz 1 des Landesumzugskostengesetzes (LUKG) vom 6. Juli 1993 ( GV. NRW. S. 464 ), geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 1998 ( GV. NRW. S. 738 ), und des § 21 Abs. 2 des Landesreisekostengesetzes vom 16. Dezember 1998 ( GV. NRW. S. 738 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Juni 2002 ( GV. NRW. S. 178 ), wird im Einvernehmen mit dem Innenministerium bestimmt:\nI.\n1\nDie vom Auswärtigen Amt erlassenen Erläuterungen und Hinweise zur Durchführung der Verordnung über das Auslandstrennungsgeld des Bundes vom 2.1.1998 (GMBl. S. 174) sowie\n2\ndie Richtlinie über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung bei Versetzungen und Abordnungen vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland (AER) vom 15.12.1997 in der Fassung der Änderung vom 29.3.2000 (GMBl. S. 355), geändert durch Rundschreiben des Auswärtigen Amtes vom 13.5.2003 (GMBl. S. 522),\nsind im Land Nordrhein-Westfalen sinngemäß anzuwenden.\nII.\nErgänzend dazu gebe ich folgende Erläuterungen:\n1\nBesoldung\n1.1\nAbordnung von bis zu 3 Monaten\nBei einer Abordnung von bis zu 3 Monaten erhalten Beamte grundsätzlich (ledig\u002Fverheiratet) Inlandsdienstbezüge gem. § 58 Abs. 1 BBesG.\nAusnahmen davon kann gem. § 58 Abs. 2 BBesG die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium in besonderen Fällen zulassen. Nach 58.2.1 Abs. 2 BBesGVwV ist die Gewährung von Auslandsdienstbezügen demnach auch für eine Abordnung unter 3 Monaten möglich, wenn die Besoldungsempfänger als personelle Verstärkung zu einer Auslandsdienststelle abgeordnet sind.\nDiese Ausnahmeregelung ist regelmäßig dann zu überprüfen, wenn Beamte für mehr als einen Monat abgeordnet sind, mit der Folge, dass die Beamten dann Auslandsdienstbezüge erhalten.\n1.2\nAbordnung von mehr als 3 Monaten\nSind Beamte für einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten ins Ausland abgeordnet, erhalten sie Auslandsdienstbezüge nach § 58 BBesG.\n2\nTrennungsentschädigung nach der Auslandstrennungsgeldverordnung des Bundes (ATGV)\n2.1\nBeamte, die nicht in einer mit in § 4 ATGV genannten Person in häuslicher Gemeinschaft leben und keinen getrennten Haushalt führen (i.d.R. ledige Beamte), erhalten, unabhängig davon, ob sie bis zu 3 Monate oder länger abgeordnet sind, weder Trennungsentschädigung nach der ATGV noch nach der Trennungsgeldverordnung des Bundes.\n2.2\nBeamte, die in einer mit in § 4 ATGV genannten Person in häuslicher Gemeinschaft leben, einen getrennten Haushalt führen und für bis zu 3 Monate abgeordnet sind, erhalten Auslandstrennungsgeld nach § 12 Abs. 7 ATGV. Gemäß dieser Vorschrift wird bei Abordnungen vom Inland in das Ausland und im Ausland, für die keine Auslandsdienstbezüge (§ 58 BBesG) zustehen, als Auslandstrennungsgeld die gleiche Vergütung wie bei Auslandsdienstreisen gezahlt. Dieses ergibt sich aus der Anlage zu § 3 ARVO und beträgt beispielhaft derzeit für Belgien (Brüssel) 34,- € täglich.\n2.3\nBeamte, die in einer mit in § 4 ATGV genannten Person in häuslicher Gemeinschaft leben, einen getrennten Haushalt führen und für mehr als 3 Monate abgeordnet sind und denen somit Auslandsdienstbezüge nach § 58 BBesG zustehen, erhalten Auslandstrennungsgeld nach §§ 6, 7, 8 i.V.m. § 3 ATGV. Danach wird das Auslandstrennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen vom Inland in das Ausland, im Ausland und vom Ausland in das Inland in Höhe der Sätze des Trennungsgeldes nach § 3 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 der Trennungsgeldverordnung gezahlt. Bei verheirateten Beamten beträgt das Auslandstrennungsgeld demnach derzeit 9,81 € und bei getrennt Haushalt führenden ledigen Beamten 6,53 € täglich.\n3\nZahlungen nach AER oder Mieterstattung nach § 17 Auslandsumzugskostenverordnung des Bundes (AUV)\n3.1\nBeamte, die keinen getrennten Haushalt nach § 4 ATGV führen, erhalten, unabhängig davon, ob sie bis zu 3 Monate oder länger abgeordnet sind, Mieterstattung nach § 17 AUV, d.h.:\n- Erstattung der Miete der Inlandswohnung\n- Erstattung der Mietnebenkosten der Inlandswohnung\n3.2\ngetrennt Haushalt führende Beamte, die für bis zu 3 Monate abgeordnet sind, erhalten Mieterstattung nach Abschnitt IX der AER, da sie Auslandstrennungsgeld nach § 12 Abs. 7 ATGV erhalten, d.h.:\n- Erstattung der Miete am Auslandsdienstort\n- Erstattung der Mietnebenkosten der Inlandswohnung\n3.3\ngetrennt Haushalt führende Beamte, die für mehr als 3 Monate abgeordnet sind, erhalten vom Grundsatz her:\na) Mieterstattung nach den Abschnitten VI bis VIII AER, d.h.:\n- Erstattung der Miete am Auslandsdienstort, ggfs. abzüglich eines nach § 57 BBesG gezahlten Mietzuschusses,\n- Erstattung der Mietnebenkosten der Inlandswohnung.\nb) Pauschale Erstattung der Grundmehrkosten für doppelte Haushaltsführung in Höhe von 10%, und wenn zur häuslichen Gemeinschaft mehr als eine der in Abschnitt IV AER bezeichneten Personen gehört, in Höhe von 15% der nach § 52 Abs. 1 S. 2 BBesG zustehenden Dienstbezüge zuzüglich des Auslandszuschlags (ohne Berücksichtigung des immateriellen Anteils darin).\nDie Zahlung der Aufwandsentschädigung richtet sich in den Fällen der Versetzung und Abordnung\n- vom Inland ins Ausland: nach Abschnitt VI AER\n- im Ausland: nach Abschnitt VII AER\n- vom Ausland in das Inland : nach Abschnitt VII AER.\n(Siehe dazu auch „Kurzübersicht über nach AER zustehende Leistungen“; Anlage 7 AER).\n4\nReisebeihilfe\n4.1\nBeamte, die keinengetrennten Haushalt nach § 4 ATGV führen, erhalten, unabhängig davon, ob sie bis zu 3 Monate oder länger abgeordnet sind, keine Reisebeihilfe.\n4.2\nGetrennt Haushalt führende Beamte, die für bis zu 3 Monate abgeordnet sind, erhalten Reisebeihilfe gem. § 13 Abs. 6 ATGV (für Fälle des § 12 Abs. 7 gilt Entsprechendes, wie für Fälle der §§ 6-8 ATGV), d.h.:\neine Reisebeihilfe für je drei Monate der Trennung. In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde den Anspruchszeitraum auf zwei Monate festlegen.\n4.3\nGetrennt Haushalt führende Beamte, die für mehr als 3 Monate abgeordnet sind, erhalten Reisebeihilfe gem. § 13 Abs. 6 ATGV (da sie Auslandstrennungsgeld nach §§ 6-8 ATGV erhalten), d.h.:\neine Reisebeihilfe für je drei Monate der Trennung. In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde den Anspruchszeitraum auf zwei Monate festlegen.\n5\nBerechnungsbeispiele (Stand: 1.4.2004)\n5.1\nLedige Beamte in der Besoldungsgruppe A 13, Dienstaltersstufe 10, die nach Brüssel für einen Monat abgeordnet sind:\nInlandsdienstbezüge i.H.v. 3765,11 €\n(ggfs. ab 1 Monat und 1 Tag Auslandsdienstbezüge i.H.v. 6625,82 € monatlich)\nMieterstattung nach § 17 AUV\n5.2\nLedige Beamte in der Besoldungsgruppe A 13, Dienstaltersstufe 10, die nach Brüssel für vier Monate abgeordnet sind:\nAuslandsdienstbezüge i.H.v. 6625,82 € monatlich\nMieterstattung nach § 17 AUV\n5.3\nVerheiratete Beamte in der Besoldungsgruppe A 13, Dienstaltersstufe 10, die nach Brüssel für einen Monat abgeordnet sind:\nInlandsdienstbezüge i.H.v. 3869,35 € monatlich\nATG i.H.v. 1054,- € (34,- € für Brüssel x 31 Tage)\nMieterstattung nach Abschnitt IX AER\n5.4\nVerheiratete Beamte in der Besoldungsgruppe A 13, Dienstaltersstufe 10, die nach Brüssel für vier Monate abgeordnet sind:\nAuslandsdienstbezüge i.H.v. 6730,06 € monatlich\nATG i.H.v. 304,11 € monatlich, jeweils abhängig von der Anzahl der Tage (9,81 € x 31 Tage)\nMieterstattung nach Abschnitten VI – VIII AER\nPauschale Grundmehrkosten nach Abschnitten VI – VIII AER\n(Auslandszuschlag 2.860,71\nimmateriellen Anteil; 2,64% 75,52)\nAuslandszuschlag ohne immateriellen Anteil\nDa nicht mehr als eine in Abschnitt IV AER\ngenannten Person zur häuslichen Gemeinschaft gehört; 10%\nmonatlich\nIII.\nDieser RdErl. gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2004.\nMBl. NRW. 2004 S. 610","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fallgemeine-28720\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fallgemeine-verwaltungsvorschriften-zur#05945f25-d328-407e-a354-56cb11cad900",0,[],[24,25],"BBesG","RVO",[27,28,31],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":29,"langtitel":30},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. 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