[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fakten\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-akten-im-polizeiaerztlichen-dienst-rderl-d-ministeriums-fuer-inneres-und-30543-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fakten\u002Feingangsformel":33},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"akten-im-polizeiaerztlichen-dienst-rderl-d-ministeriums-fuer-inneres-und-30543","akten",1,"Akten im polizeiärztlichen Dienst RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 403.63.22.06 - v. 31.1.2012","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":30,"binnen_normen":32},"Akten im polizeiärztlichen Dienst RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales\n- 403.63.22.06 - v. 31.1.2012\nAkten im polizeiärztlichen Dienst\n1\nFür jede Polizeivollzugsbeamtin und jeden Polizeivollzugsbeamten ist eine\n1.1\nkurative Krankenakte\n1.2\npolizeiamtsärztliche Akte\n1.3\narbeitsmedizinische Akte\n1.4\nGenehmigungsakte\nanzulegen.\n2\nEs sind aufzunehmen:\n2.1\nin die kurative Akte\n2.1.1\nalle Aufzeichnungen über kurative und vorbeugende Behandlungen, Vorsorgeuntersuchungen und Kuren, Kurberichte sowie der sich daraus ergebende Schriftverkehr, soweit nicht unter Punkt 2.4 erfasst\n2.1.2\ndie hellblaue Karteikarte (sofern erstellt) wegen des überwiegend kurativen Inhaltes\n2.2\nin die polizeiamtsärztliche Akte alle Aufzeichnungen über\n2.2.1\nAuswahl- und Einstellungsuntersuchungen\n2.2.2\nUntersuchungen nach dem Landesbeamtengesetz und dem Beamtenversorgungsgesetz\n2.2.3\nalle Befunde der Untersuchungen auf allgemeine Einsatz- und Verwendungsfähigkeit einschließlich des sich daraus ergebenden Schriftverkehrs mit Ausnahme der Befunde der medizinischen Untersuchungen nach Nummer 2 bis 4 des RdErl. vom 18.05.2001 (SMBl. NRW. 203030)\n2.3\nin die arbeitsmedizinische Akte\nalle Befunde medizinischer Untersuchungen nach Nummer 2 bis 4 des RdErl. vom 18.05.2001 (SMBl. NRW.203030) einschließlich des sich daraus ergebenden Schriftverkehrs\n2.4\nin die Genehmigungsakte\ndie Unterlagen über die Genehmigung und Anerkennung von Leistungen der freien Heilfürsorge\n3\nDie Polizeiärztinnen und die Polizeiärzte führen die Akten zu 1.1 - 1.4.\nFür die Aktenführung sind folgende Farben zu verwenden:\n- kurative Krankenakte = blau\n- polizeiamtsärztliche Akte = rot\n- arbeitsmedizinische Akte = grün\n- Genehmigungsakte = gelb\n4\nDie Akten zu 1.1 - 1.4 unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht.\nDie Weitergabe von Daten aus diesen Akten ist nur unter den Voraussetzungen des § 85 LBG NRW zulässig. In allen anderen Fällen bedarf die Weitergabe von Daten der schriftlichen Zustimmung der Polizeivollzugsbeamtin oder des Polizeivollzugsbeamten.\nDie Mitteilung der Ergebnisse der polizeiamtsärztlichen sowie der arbeitsmedizinischen Untersuchungen an Dienstvorgesetzte ist zulässig. Bei der polizeiamtsärztlichen Untersuchung ist ferner in begründeten Einzelfällen die Weitergabe von Einzelergebnissen der Anamnese, der Untersuchung, von ergänzenden Befunden und Diagnosen an Dienstvorgesetzte zulässig, soweit deren Kenntnis zur Entscheidung über konkrete Maßnahmen, zu deren Zweck die Untersuchung durchgeführt worden ist, erforderlich ist.\n5 Die Akten zu 1.1 - 1.4 sowie alle sonstigen Unterlagen und Schreiben, die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen, sind bei Weitergabe als „Verschlossene Arztsache, durch Ärztin\u002FArzt zu öffnen“ zu bezeichnen.\n6 Bei Versetzungen oder mehr als 6 Monate dauernden Abordnungen sind die polizeiamtsärztliche Akte, die arbeitsmedizinische Akte und die Genehmigungsakte an die aufnehmende Polizeibehörde zur Weiterleitung an den polizeiärztlichen Dienst zu versenden, soweit sich durch die Versetzung\u002FAbordnung die Zuständigkeit einer\u002Feines anderen Polizeiärztin\u002FPolizeiarztes ergibt.\nDie Weitergabe der kurativen Krankenakte bedarf der schriftlichen Zustimmung der Polizeivollzugsbeamtin oder des Polizeivollzugsbeamten.\nDies gilt auch bei Wechsel in der Person der\u002Fdes für die Polizeivollzugsbeamtin\u002Fdes Polizeivollzugsbeamten zuständigen Polizeiärztin\u002F Polizeiarztes.\nWird die Zustimmung zur Weitergabe der kurativen Akte verweigert, so ist diese als „Verschlossenen Arztsache“ bei der Personalakte aufzubewahren.\nFür Polizeivollzugsbeamtinnen\u002F-beamte, die an einer Abteilung der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung studieren, bleibt die Polizeiärztin oder der Polizeiarzt der Stammbehörde zuständig.\n7 Nach Beendigung des Beamtenverhältnisses sind die Akten zu 1.1 - 1.4 als „Verschlossene Arztsache“ gekennzeichnet bei der Personalakte bis zu deren Abschluss gemäß § 91 LBG NRW aufzubewahren.\nDen Erlass vom 20.8.1993 (SMBl. NRW. 203030) hebe ich auf.\nMBl. NRW. 2012 S. 112 .","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fakten\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fakten-im-polizeiaerztlichen-dienst-rderl-d-ministeriums-fuer-inneres-und#bc6990e4-5393-4f59-8305-4928e1b797e0",0,[],[24],"LBG",[26,27],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":28,"langtitel":29},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. 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