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AIC · Verbot von Vereinen Arbeiter-Interessen-Club (AIC), Kamp-Lintfort Bek. d. Innenministers v. 21. 10. 1983 -IV A 3 – 2214

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Verbot von Vereinen Arbeiter-Interessen-Club (AIC), Kamp-Lintfort Bek. d. Innenministers v. 21. 10. 1983 -IV A 3 – 2214 Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGB1.1 S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 1974 (BGB1. I S. 469), wird nachstehend der verfügende Teil des vom Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen am 6. April 1983 erlassenen Vereinsverbots bekannt gemacht:

Verfügung:

1.

Der Zweck und die Tätigkeit des „Arbeiter-Interessen-Club (AIC)", Kamp-Lintfort, laufen den Strafgesetzen zuwider.

2.

Der „Arbeiter-Interessen-Club" ist verboten. Er wird aufgelöst.

3.

Dem „Arbeiter-Interessen-Club" ist jede Tätigkeit verboten. Die Bildung von Ersatzorganisationen ist untersagt.

4.

Das Vermögen des „Arbeiter-Interessen-Club" wird beschlagnahmt und eingezogen.

5.

Die sofortige Vollziehung der Verfügung wird angeordnet; dies gilt nicht für die Einziehung des Vermögens.

Gegen das Verbot ist Klage beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nicht erhoben worden. Es ist unanfechtbar. Das Verbot wird daher gemäß § 7 Abs. l des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGB1.1 S; 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 1974 (BGB1.1 S. 469), nochmals bekannt gemacht.

MBl. NRW. 1983 S. 2322

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.