deutschland.legal
AGBVormVG · Gesetz zur Ausführung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (Berufsvormünderausführungsgesetz - AGBVormVG)

§ 3 In-Kraft-Treten (gesetz-zur-ausfuehrung-des-vormuender-und-betreuerverguetungsgesetzes-28254)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Justizminister GV. NRW. ausgegeben am 23.12.2002.

§ 4 angefügt durch Artikel 47 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 351 ); in Kraft getreten am 30. April 2005; aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Februar 2014 ( GV. NRW. S. 104 ), in Kraft getreten am 27. Februar 2014.

01.01.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.