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AG SchKG VO · Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Finanzierungsbeteiligung an den Kosten für Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz (Verordnung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz-Ausführungsgesetz - AG SchKG VO)

§ 7 Rückforderung (verordnung-des-landes-nordrhein-westfalen-ueber-die-31205)

Die Rücknahme und der Widerruf der Zuteilungs- und der Festsetzungsbescheide sowie die Erstattung und Verzinsung der gewährten Fördermittel richten sich nach den §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 ( GV. NRW. S. 602 ) in der jeweils geltenden Fassung.

Teil 3 Angemessenheit der Personal- und Sachkosten und Höhe der Finanzierungsbeteiligung des Landes (§ 13 Satz 2 Nummer 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetz-Ausführungsgesetzes)

01.01.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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