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AG SchKG VO · Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Finanzierungsbeteiligung an den Kosten für Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz (Verordnung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz-Ausführungsgesetz - AG SchKG VO)

§ 15 Datenerhebung (verordnung-des-landes-nordrhein-westfalen-ueber-die-31205)

Die nach § 12 des Schwangerschaftskonfliktgesetz-Ausführungsgesetzes erhobenen förderrelevanten Daten sowie deren zugrundeliegende Aufzeichnungen über die durchgeführten Beratungen und Veranstaltungen sind für die Dauer der nachfolgenden Zuteilungsperiode aufzubewahren. Aufbewahrungsfristen aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Bei der Aufbewahrung sind die gesetzlichen Bestimmungen über den Schutz von personenbezogenen Daten zu berücksichtigen.

Nach Auswertung der nach § 12 des Schwangerschaftskonfliktgesetz-Ausführungsgesetzes erhobenen förderrelevanten Daten kann die zuständige Bewilligungsbehörde diese prüfen und ist berechtigt, vom Antragsteller gegebenenfalls ergänzende Angaben zu fordern. Die zur Überprüfung angeforderten Daten dürfen keine Rückschlüsse auf die Identität der beratenen und der zum Beratungsgespräch hinzugezogenen weiteren Personen ermöglichen.

Teil 7 Schlussbestimmungen

01.01.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.