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ZV VRR FaIn-EB · Änderungssatzung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs ZV VRR Eigenbetrieb Fahrzeuge und Infrastruktur (ZV VRR FaIn-EB) Bekanntmachung des Zweckverbandes VRR vom 30. September 2013 geändert durch Beschluss der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (ZV VRR) vom 30. Juni 2016 geändert durch Beschluss der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (ZV VRR) vom 30. März 2017

Eingangsformel (aenderungssatzung-der-betriebssatzung-des-eigenbetriebs-zv-vrr-eigenbetrieb-31879)

Änderungssatzung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs ZV VRR Eigenbetrieb Fahrzeuge und Infrastruktur (ZV VRR FaIn-EB) Bekanntmachung des Zweckverbandes VRR vom 30. September 2013 geändert durch Beschluss der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (ZV VRR)

vom 30. Juni 2016 geändert durch Beschluss der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (ZV VRR)

vom 30. März 2017 1. In § 4 Betriebsleitung wird Absatz 8 geändert und erhält folgende Fassung:

Es besteht Personenidentität zwischen dem für das SPNV - Management zuständigen Abteilungsleiter der VRR AöR und dem zweiten Stellvertreter des Betriebsleiters. Der Abteilungsleiter übt die Tätigkeit des zweiten Stellvertreters des Betriebsleiters als Teil des Hauptamtes aus.

2. In § 7 Aufgaben der Verbandsversammlung entfällt in Absatz 1 der Buchstabe a):

Die Verbandsversammlung entscheidet in allen Angelegenheiten, die ihr durch das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit, die Gemeindeordnung, die Eigenbetriebsverordnung oder die Verbandssatzung vorbehalten sind, sowie in allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, insbesondere

a)(ist entfallen)

b)die Wahl der Mitglieder des Betriebsausschusses,

c)die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplans,

d)die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung eines Jahresverlustes,

e)die Entlastung der Mitglieder des Betriebsausschusses,

f)die Benennung des Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss,

g)die Zustimmung zum Kauf und Verkauf von Grundstücken.

3. In § 18 Inkrafttreten wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt:

Die Änderungen der Satzung gemäß Beschluss der Verbandsversammlung vom 30. März 2017 treten mit Wirkung zum 1. Mai 2017 in Kraft.

MBl. NRW. 2017 S. 473 .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.