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Änderungssatzung der Satzung der „Gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts“ Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR

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Änderungssatzung der Satzung der „Gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts“ Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR in der Fassung des Beschlusses der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (ZV VRR)

vom 12. Dezember 2014 und des Beschlusses der Verbandsversammlung des Nahverkehrs-Zweckverbandes Niederrhein (NVN)

vom 16. Dezember 2014 Durch Dringlichkeitsentscheidung des Verbandsvorstehers des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (ZV VRR) mit einem Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (ZV VRR) vom 25. März 2020 und des Verbandsvorstehers des Nahverkehrs-Zweckverbandes Niederrhein (NVN) mit einem Mitglied der Verbandsversammlung des Nahverkehrs-Zweckverbandes Niederrhein (NVN)

vom 25. März 2020 wird die oben genannte Satzung vom 16. Dezember 2014 (MBI. NRW. 2015 S. 398) wie folgt geändert:

I.

Zwischen dem § 25 und § 26 wird ein neuer § 25 a eingefügt:

„ § 25 a Entscheidungen in Fällen besonderer Dringlichkeit

Ist die Einberufung einer Sitzung des Verwaltungsrates nicht oder nicht rechtzeitig möglich oder kann eine Sitzung wegen höherer Gewalt oder vergleichbaren Gründen nicht stattfinden und kann die Entscheidung nicht aufgeschoben werden, weil sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren für das Unternehmen oder für die Daseinsvorsorge (Versorgung der Bevölkerung mit ÖPNV-Leistungen) entstehen können, kann der Vorstand - im Falle der Verhinderung eines Vorstandsmitglieds ein Vorstandsmitglied mit einem Prokuristen - mit dem Vorsitzenden - im Falle dessen Verhinderung mit einem stellvertretenden Vorsitzenden - und mit einem weiteren Mitglied des Verwaltungsrats entscheiden. § 60 Absatz 1 Sätze 3 und 4 GemO NRW gelten entsprechend.

Absatz 1 gilt für den Vergabeausschuss entsprechend.

Diese Regelung über Entscheidungen in Fällen besonderer Dringlichkeit ist befristet bis zum 31. Oktober 2020.“ II.

§ 40 wird geändert und erhält folgende Fassung:

„ § 40 Bekanntmachungen Die öffentlichen Bekanntmachungen der VRR AöR erfolgen durch Bereitstellung des digitalisierten Dokumentes auf der öffentlich zugänglichen Internetseite der VRR AöR unter Angabe des Bereitstellungstages, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.“ MBl . NRW. 2020 S. 213 .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.