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Änderung der Vereinbarung für die Übernahme der Lippischen Landessteuerverwaltung vom 12. und 24. April 1933 (Lippische Gesetzsammlung 1933, S. 53) Gem. RdErl. d. Finanzministeriums - 0 1060 - l - II B 6 u. d. Innenministeriums - 35 - 71.00 - 7419/03(0) v. 14. 8. 1959

Eingangsformel (aenderung-der-vereinbarung-fuer-die-uebernahme-der-lippischen-24149)

Änderung der Vereinbarung für die Übernahme der Lippischen Landessteuerverwaltung vom 12. und 24. April 1933 (Lippische Gesetzsammlung 1933, S. 53) Gem. RdErl. d. Finanzministeriums - 0 1060 - l - II B 6 u. d. Innenministeriums - 35 - 71.00 - 7419/03(0)

v. 14. 8. 1959 Die in der Bekanntmachung der Lippischen Landesregierung v. 26. April 1933 enthaltenen Vereinbarungen für die Übernahme der Lippischen Landessteuerverwaltung (Lippische Gesetzsammlung 1933, S. 53) sind dahin geändert worden, dass mit Wirkung vom 1. April 1950 die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer auf die Stadt Schieder-Schwalenberg, jedoch nur für das Gebiet der ehemaligen Stadt Schwalenberg, sowie auf die Städte Detmold und Lage und die Gemeinde Schlangen mit Wirkung vom 1. Juli 1950 die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer auf die Stadt Schieder-Schwalenberg, jedoch nur für das Gebiet der ehemaligen Stadt Schwalenberg, sowie auf die Stadt Detmold und die Gemeinde Schlangen mit Wirkung vom 1. August 1950 die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer auf die Stadt Lage mit Wirkung vom 1. August 1952 die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer auf die Stadt Lemgo mit Wirkung vom 1. Oktober 1953 die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer auf die Stadt Barntrup mit Wirkung vom 1. Januar 1971 die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer auf die Gemeinden Dörentrup, Extertal und Kalletal mit Wirkung vom 1. Januar 1972 die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer auf die Gemeinden Dörentrup, Extertal und Kalletal mit Wirkung vom 1. 1. 1973 die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer auf die Gemeinde Augustdorf mit Wirkung vom 1. 1. 1974 die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer auf die Stadt Horn-Bad Meinberg, der Gewerbesteuer auf die Gemeinde Augustdorf und der Grundsteuer auf die Gemeinde Leopoldshöhe und die Stadt Bad Salzuflen mit Wirkung vom 1. 1. 1975 die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer auf die Stadt Blomberg und der Gewerbesteuer auf die Stadt Bad Salzuflen mit Wirkung vom 1. 1. 1976 die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer auf die Stadt Oerlinghausen mit Wirkung vom 1. 1. 1976 die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer auf die Gemeinde Leopoldshöhe mit Wirkung vom 1. 1. 1979 die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer auf die Stadt Schieder-Schwalenberg für das nicht durch die Nummern l und 2 erfasste Gebiet zurück übertragen worden ist.

Bei Herausgabe der Sammlung 1960 neu gefasst; bisher RdErl. v. 14.6.1950 (MBl.NRW. 1950 S. 603), 29.3.1951 (MBl.NRW. 1951 S. 462), 17.6.1952 (MBl.NRW. 1952 S. 731), 8.9.1953 (MBl.NRW. 1953 S. 1755), geändert durch Gem. RdErl. v. 14.9.1971 (MBl.NRW. 1971 S. 1760), 16.1.1974 (MBl.NRW. 1974 S. 167), 13.4.1978 (MBl.NRW. 1978 S. 727).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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