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Änderung der Bekanntmachung „Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, Aufforderung zur Einreichung von Landeslisten für das Land Nordrhein-Westfalen“ vom 8. Januar 2021 Bekanntmachung des Landeswahlleiters 11 – 35.04.05

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Änderung der Bekanntmachung „Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, Aufforderung zur Einreichung von Landeslisten für das Land Nordrhein-Westfalen“ vom 8. Januar 2021 Bekanntmachung des Landeswahlleiters 11 – 35.04.05 Vom 14. Juni 2021 Das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594) wurde zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1482) geändert.

Zu Nummer 7 Satz 1 meiner Bekanntmachung „Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, Aufforderung zur Einreichung von Landeslisten für das Land Nordrhein-Westfalen“ vom 8. Januar 2021 (MBl. NRW. S. 16) folgt daraus:

Nach § 52a des Bundeswahlgesetzes gelten bei der Wahl des 20. Deutschen Bundestages am 26. September 2021 § 27 Absatz 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes sowie § 34 Absatz 4 Satz 1 und § 39 Absatz 3 Satz 1 der Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376), die zuletzt durch Artikel 10 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, mit der Maßgabe, dass die Zahl der danach erforderlichen Unterstützungsunterschriften jeweils auf ein Viertel reduziert ist. Für Landeslisten für das Land Nordrhein-Westfalen sind danach von den in § 18 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien Unterschriften von 500 in Nordrhein-Westfalen Wahlberechtigten auf amtlichen Formblättern nach Anlage 21 zur Bundeswahlordnung vorzulegen.

MBl . NRW. 2021 S. 472.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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