Abschluss von Mietverträgen für Polizeidiensträume durch die Regierungspräsidenten und die Kreispolizeibehörden RdErl. d. Innenministeriums v. 30.10.2003 - 43.2 - 5104 -
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Abschluss von Mietverträgen für Polizeidiensträume durch die Regierungspräsidenten und die Kreispolizeibehörden RdErl. d. Innenministeriums v. 30.10.2003 - 43.2 - 5104 - Im Einvernehmen mit dem Finanzminister ermächtige ich die Regierungspräsidenten, Mietverträge bis zu einer Jahresmiete von 50.000,- Euro und die Kreispolizeibehörden, Mietverträge bis zu einer Jahresmiete von 10.000,- Euro in eigener Zuständigkeit abzuschließen.
Dieser Runderlass tritt ab sofort in Kraft.
Mein RdErl. v. 7.8.1981 - IV D 2 - 5104 - wird hiermit aufgehoben.
MBl. NRW. 2003 S. 1430