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Abschluß von Mietverträgen für Polizeidiensträume durch die Regierungspräsidenten und die Kreispolizeibehörden RdErl d. Innenministers v. 7. 8.1981 -IV D 2-5104¹)

Eingangsformel (abschluss-von-mietvertraegen-fuer-polizeidienstraeume-durch-die-25515)

/ 7.8.81(1) 186.Ergänzung-SMBl.NW.-(Standl.8.1988 = MBl.NW.Nr.51 einschL)

20520 Abschluß von Mietverträgen für Polizeidiensträume durch die Regierungspräsidenten und die Kreispolizeibehörden RdErl d. Innenministers v. 7. 8.1981 -IV D 2-5104¹)

Im Einvernehmen mit dem Finanzminister ermächtige ich die Regierungspräsidenten, Mietverträge bis zu einer Jahresmiete von 50000.- DM und die Kreispolizeibehörden, Mietverträge bis zu einer Jahresmiete von 10 000-DM in eigener Zuständigkeit abzuschließen. Dieser Runderlaß tritt ab sofort in Kraft

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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