Abschlagszahlungen auf die zu erwartende rückwirkende Anhebung der Beträge der Mietenstufe I des kinderbezogenen Familienzuschlags für das Jahr 2026 sowie auf die zu erwartenden Einmalzahlungen an Beamtinnen und Beamte für die Jahre 2021 und 2026
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Die sich aus den Erhöhungen des kinderbezogenen Familienzuschlags der Mietenstufe I ergebenden Beträge sind an Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger nachzuzahlen, die im entsprechenden Zeitraum die jeweils für die Mietenstufe I des kinderbezogenen Familienzuschlags vorgesehenen Beträge erhalten haben. Der jeweilige monatliche Nachzahlungsbetrag ist für die Monate Januar bis einschließlich März 2026 der Anlage 1 und für die Monate April bis einschließlich Dezember 2026 der Anlage 2 zu entnehmen.
Ein Anspruch auf den Nachzahlungsbetrag besteht nur für Monate, in denen mindestens an einem Tag Anspruch auf Besoldung aus dem Dienstverhältnis besteht oder bestanden hat.
Der Anspruch auf Nachzahlung besteht – abweichend von § 3 Absatz 7 des Landesbesoldungsgesetzes – auch, wenn die Betroffenen im Jahr 2026 weder einen Antrag auf Gewährung einer höheren als der gesetzlich zustehenden Besoldung gestellt, noch einen entsprechenden Widerspruch eingelegt haben. Mit dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2026 bis 2028 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juli 2026 ( GV. NRW. S. 474 ) wurde der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung für das Jahr 2026 ausgesetzt, um etwaige Nachteile für die Beamtinnen und Beamten bis zur Umsetzung der unter Nummer 1 aufgeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu vermeiden.