deutschland.legal
Abschlagszahlungen auf die zu erwartende rückwirkende Anhebung der Beträge der Mietenstufe I des kinderbezogenen Familienzuschlags für das Jahr 2026 sowie auf die zu erwartenden Einmalzahlungen an Beamtinnen und Beamte für die Jahre 2021 und 2026

2.1 (abschlagszahlungen-auf-die-zu-erwartende-rueckwirkende-anhebung-34658)

Die sich aus den Erhöhungen des kinderbezogenen Familienzuschlags der Mietenstufe I ergebenden Beträge sind an Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger nachzuzahlen, die im entsprechenden Zeitraum die jeweils für die Mietenstufe I des kinderbezogenen Familienzuschlags vorgesehenen Beträge erhalten haben. Der jeweilige monatliche Nachzahlungsbetrag ist für die Monate Januar bis einschließlich März 2026 der Anlage 1 und für die Monate April bis einschließlich Dezember 2026 der Anlage 2 zu entnehmen.

Ein Anspruch auf den Nachzahlungsbetrag besteht nur für Monate, in denen mindestens an einem Tag Anspruch auf Besoldung aus dem Dienstverhältnis besteht oder bestanden hat.

Der Anspruch auf Nachzahlung besteht – abweichend von § 3 Absatz 7 des Landesbesoldungsgesetzes – auch, wenn die Betroffenen im Jahr 2026 weder einen Antrag auf Gewährung einer höheren als der gesetzlich zustehenden Besoldung gestellt, noch einen entsprechenden Widerspruch eingelegt haben. Mit dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2026 bis 2028 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juli 2026 ( GV. NRW. S. 474 ) wurde der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung für das Jahr 2026 ausgesetzt, um etwaige Nachteile für die Beamtinnen und Beamten bis zur Umsetzung der unter Nummer 1 aufgeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu vermeiden.

01.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.