Abschlagszahlungen auf die zu erwartende rückwirkende Anhebung der Beträge der Mietenstufe I des kinderbezogenen Familienzuschlags für das Jahr 2026 sowie auf die zu erwartenden Einmalzahlungen an Beamtinnen und Beamte für die Jahre 2021 und 2026
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Die Landesregierung hat am 13. Oktober 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetz) gebilligt und beschlossen, den Gesetzentwurf beim Landtag einzubringen.
Mit dem Gesetzentwurf sollen die jüngsten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 17. September 2025 (Az. 2BvL 20/17 u.a.) zur Amtsangemessenheit der Alimentation umgesetzt werden. Zu diesem Zweck soll das Besoldungsrecht ab dem 1. Januar 2027 strukturell neu ausgerichtet werden.
Für das laufende Jahr 2026 ist eine rückwirkende Systemumstellung bereits aus verwaltungsökonomischen Gründen und aus Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes nicht angezeigt. Daher sollen für das Kalenderjahr 2026 mit dem Gesetzentwurf die punktuell notwendigen Anpassungen vorgenommen werden, damit auch für diesen Zeitraum sichergestellt ist, dass die Besoldung durchgängig den jüngsten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht.
Zu diesem Zweck sieht der Gesetzentwurf für das Jahr 2026 folgende Maßnahmen vor: