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Abkommen zwischen den Ländern Hessen und Nordrhein-Westfalen über die Zuweisung von Schiffahrtssachen an das Amtsgericht Minden

Artikel 3 (abkommen-zwischen-den-laendern-hessen-und-nordrhein-westfalen-ueber-26547)

Dieses Abkommen kann von jedem der Vertragsschließenden mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.

Wiesbaden, den 10. April 1954.

Der Hessische Ministerpräsident:

L. S. Zinn.

Düsseldorf, den 15. März 1954.

Namens der Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Justizminister:

Dr. Amelunxen.

Das Abkommen, dem die Landesregierung am 16. Februar 1954 zugestimmt hat, wird hiermit verkündet.

Düsseldorf, den 21. Juni 1954.

Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen GV. NW. ausgegeben am 30. Juni 1954.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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