Abgrenzung der Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen der Flurbereinigungsbehörde und der Teilnehmergemeinschaft in Flurbereinigungen RdErl. d. Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten v. 19. 3. 1975 - III B l - 305 - 23573 ¹)
Eingangsformel (abgrenzung-der-aufgaben-und-zustaendigkeiten-zwischen-der-24359)
107. Ergänzung — SMBl. NW. — (Stand 15. 6. 1975 = MBl. NW. Nr. 68 einschl.)
Abgrenzung der Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen der Flurbereinigungsbehörde und der Teilnehmergemeinschaft in Flurbereinigungen RdErl. d. Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten v. 19. 3. 1975 - III B l - 305 - 23573 ¹)
Bei der Bearbeitung von Flurbereinigungen ist auf die folgende Abgrenzung der Aufgaben und Zuständigkeiten zu achten:
l Zuständigkeit der Flurbereinigungsbehörde 1.1 Aufstellung des Flurbereinigungsplanes einschließlich des Wege- und Gewässerplanes ,1.2 Bauaufsicht einschließlich Abnahme der Baumaßnahmen (öffentlich-rechtlich)
1.3 Beschaffung von Unterlagen für die Hebeiisten 1.4 Zwangsbeitreibung 1.5 Aufstellen der Ausgleichslisten (z. B. Holz- oder Obstbaumausgleich)
2Zuständigkeit der Teilnehmergemeinschaft 2.1 Aufstellung des Einzelverzeichnisses der Leistungen und des Kostenanschlages 2.2 Bestimmung der Art und des Umfanges der Ausschreibung f 2.3 Durchführung der Ausschreibung 2.4 Prüfung und Wertung der Angebote 2.5 Vergabe 2.6 Bauüberwachung 2.7 Abnahme der Baumaßnahmen (privatrechtlich)
2.8 Abrechnung der Baumaßnahmen einschließlich der sachlichen, -rechnerischen und fachtechnischen Feststel- • lung 2.9 Beauftragung von Ingenieuren für die Teilnehmergemeinschaft . 75 (1)
2.10 Verwaltungssachbearbeitung meinschaft für die Teilnehmerge- 2.11 Erhebung von Beiträgen einschließlich der Aufstellung der Kosten- und Hebeiisten, der Bekanntmachung und - Durchführung der Hebung und der Mahnung 7815 ') MBl. NW. 1975 S. 743.